10.05.2020 in Verkehr

Tausendfüßler: Städtische Bürgerinformation muss stattfinden

 

Klingmüller: Beschluss des Bürgerausschusses ist bindend

Der Planungsausschuss behandelte in seiner Sitzung am 22. April 2020 einen Bürgerantrag, in dem unter anderem eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung zu Renovierung und Ausbau der A565, des sogenannten Tausendfüßlers, gefordert worden war. Dieser Wunsch wurde von CDU, Grünen und FDP im Paket mit anderen Forderungen mehrheitlich abgelehnt.

„Das geht so gar nicht“, stellt Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, fest. „Wir haben im Bürgerausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP dieser Veranstaltung zugestimmt. Sie ist damit endgültig beschlossen. Auch das städtische Rechtsamt bestätigt, dass der Bürgerausschuss in dieser Frage das alleinige Entscheidungsrecht hat. Der Beschluss ist somit bindend und kein anderes Gremium kann ihn canceln.“ In der lokalen Presse wurde in der letzten Woche fälschlicherweise etwas Anderes berichtet.

„Jetzt kommt es darauf an, die Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. Und zwar bevor das Planfeststellungsverfahren für das umstrittene Großprojekt beginnt“, betont Gabriele Klingmüller. „Corona-bedingt haben die Bezirksregierung Köln und der Landesbetrieb Straßen.NRW dieses Verfahren bereits verschoben. Nun muss die Verwaltung einen Termin finden, der Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, über den aktuellen Stand der Planungen informiert zu werden, aber auch ihre Bedenken und Sorgen über die Renovierung und den Ausbau zu äußern. Falls durch die Corona-Bestimmungen keine Präsenzveranstaltungen rechtzeitig möglich ist, müsste notgedrungen eine Videokonferenz stattfinden.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Renovierung und Ausbau des Tausendfüßlers sind nicht trotz, sondern wegen der  Verkehrswende erforderlich. Die täglichen Staus auf den Autobahnen rund um Bonn, die viel zu oft auch den innerstädtischen Verkehr lähmen, bestätigen das. Die Bonnerinnen und Bonner sollen aber mitgenommen werden und ihre Fragen und Sorgen äußern können. Viele Fragen werden zu Recht gestellt, etwa zur Spureinteilung. Auch wir sind überzeugt, dass eine dritte Spur nach der Fertigstellung als Umweltspur beispielsweise für Expressbusse der Pendlerinnen und Pendler genutzt werden sollte. Unseren diesbezüglichen Antrag hatte die Koalition im Planungsausschuss aber leider ebenfalls abgelehnt! Auch, dass ein paralleler Radschnellweg nach jahrelanger Diskussion jetzt doch nicht gebaut wird, finden wir geradezu fatal. Gerade wegen solcher, unter den Bonnerinnen und Bonnern heftig diskutierten Punkte ist der Umgang mit Bürgeranträgen, den CDU, Grüne und FDP momentan an den Tag legen, falsch und schürt zurecht das Misstrauen.“

 

30.03.2019 in Verkehr

Leichteres Parken für Anwohnerinnen und Anwohner auf dem Venusberg

 

Parkplätze sind Mangelware. Das gilt für Bonn ganz allgemein und für den Venusberg besonders. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtviertels suchen hier auch unzählige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Studentinnen und Studenten, Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher der Universitätsklinik nach Parkplätzen. Besonders tagsüber und unter der Woche ist es fast nicht mehr möglich einen freien Parkplatz im angrenzenden Wohngebiet zu finden, wie die Verwaltung mitteilte. Dies gelte im Übrigen auch für die Parkhäuser auf dem Universitätsgelände selbst. Der Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 28. März war dann auch folgerichtig: Die Einführung eines Parkraumkonzeptes. Parkausweise, Parkgebühren, Parkscheiben: Mit diesen Mitteln werden die vorhandenen Parkplätze wieder hauptsächlich den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird es eine Verschiebung der Verkehrsströme weg vom Auto hin zum öffentlichen Personennahverkehr geben. Trotzdem wird es weitere Maßnahmen wie die Einrichtung einer Seilbahn vom Venusberg über den Rhein nach Beuel geben müssen.

05.07.2018 in Verkehr

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen.

Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

26.06.2017 in Verkehr

Zur Seilbahn

 

 

22. Juni 2017

Zur Seilbahn

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht einer Seilbahn für Bonn grundsätzlich positiv gegenüber, betont jedoch, dass es alle Faktoren gründlich zu prüfen und zu beraten gilt.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion darüber, in welchem Ausmaß exakt die Verkehrssituation rund um den Venusberg angespannt ist, nicht die entscheidende. Denn am Ende geht es um die Frage, wie der gesamtstädtische Verkehr entlastet werden kann, und da ist angesichts des kommenden Baustellen-Jahrzehnts auf Autobahnen und Brücken die Möglichkeit, in 15 Minuten von Ramersdorf in der Uni-Klinik zu sein, mehr als reizvoll. Tatsächlich geht es dabei aber nicht nur um die Uni-Klinik. Das ist argumentativ zu kurz gesprungen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom wären innerhalb kürzester und autofreier Zeit zwischen ihren Standorten auf beiden Rheinseiten mobil. Auch hier ist der gesamtstädtische Effekt zu erkennen.

In der Stadt wird von einigen die Auffassung vertreten, die Machbarkeitsstudie sei extra so ausgerichtet, nur einen Schluss zuzulassen - nämlich pro Seilbahn. Diese Wertung über die Studie teilen wir nicht. Sie ist schlicht die Grundlage der weiteren Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Gremien des Rates – mitnichten schon eine Beschlussgrundlage oder gar eine Empfehlung der Verwaltung. Wir sehen mit Enttäuschung, dass ein von gegenseitigem Respekt und Aufgeschlossenheit geprägter Diskurs wie schon häufig in unserer Stadt torpediert wird durch viel zu scharfe Töne.

Daran jedenfalls werden wir uns nicht beteiligen, aber gern an einer sachorientierten Diskussion.

Aktuell erwarten wir Antworten auf die Fragen, die der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 07. Juni an die Verwaltung gerichtet hat. Da waren auch die Fragen der Initiative "Bonn bleibt seilbahnfrei" dabei. Auch diese Angaben werden wir dann in unsere weitere Meinungsbildung einfließen lassen.

BÜRGER SPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

15.7.,    17:00 - 18:00 Uhr

19.8.,    17:00 - 18:00 Uhr

16.9.,    17:00 - 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

Aufgrund der Corona-Hygiene-Vorschriften gibt es aktuell sonst keine Termine und Gratulationsbesuche.

5.6.2020

Verleihung der August-Macke-Medaille 2020 an Werner Haypeter

Bonn

5.3.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

Eröffnung Ausstellung "Mit Stich und Faden" , Museum August Macke Haus

2.3.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

28.2.2020

Preisverleihung 9.Jugend forscht - Regionalwettbewerb, Uni Bonn

18.2.2020

Abschlusskonzert 57.Regionalwettbewerb "Jugend musiziert", Kammermusiksaal Bonn

12.2.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

10.2.2020

Berufsfest der russischen Diplomaten, Generalkonsulat Bad Godesberg

2.2.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Beethoven und die Frauen" Frauenmuseum Bonn

31.1.2020

Besuch einer Delegation aus der Mongolei, Altes Rathaus

30.1.2020

Eröffnung "Unser Schüler wird 250", Beethovengymnasium, Bonn

29.1.2020

LUDWIG AHOI! 10 Jahre Netzwerk Ludwig van B. e.V., Bonn

27.1.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf