14.03.2014 in Umwelt

„Kommunaler Klimaschutzfonds“: Keine Bürgergeldanlagen für den Klimaschutz in Bonn

 

Für die Auflage eines Kommunalen Klimaschutzfonds mangele es in Bonn zwar nicht an Geld, allerdings an durchführbaren Projekten zur lokalen Energiewende. Es fehlten verfügbare Dachflächen oder Standorte für Photovoltaik-, Windenergie- und Biomasseanlagen. So begründet die Verwaltung den Umstand, dass Gespräche mit der Sparkasse KölnBonn und den Stadtwerken zu diesem Thema erfolglos verliefen.

Diese Erklärung überzeugt Gabriele Klingmüller, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, nicht wirklich. Eine attraktive Rentabilität solcher Geldanlagen sei heute tatsächlich schwerer zu erreichen als noch vor wenigen Jahren. Verantwortlich dafür sei u.a. die zu erwartende deutlichen Senkung der Förderung durch das Erneuerbare Energieeinspeise-Gesetz (EEG). „Mit dem Gewinn aus dem verringerten Bezug teurer Energie bleibt jedoch ein ökonomischer Anreiz für Investitionen in Erneuerbare Energien oder Energieeinsparung – vom ökologischen Wert einer Geldanlage in den Klimaschutz ganz zu schweigen.“

Auch an Klimaschutzprojekten selbst sollte es nicht mangeln. Das kürzlich fertig gestellte Integrierte Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzept liefert zahlreiche Vorschläge. „Vielleicht sollte man auch kleinere Maßnahmen in Betracht ziehen. Warum sollten sie sich nicht für finanzielle Bürgerbeteiligung eignen“, fragt Klingmüller.

Die Idee zur Auflage Kommunaler Klimaschutzfonds hatte die SPD-Fraktion 2011 in den Hauptausschuss getragen, wo die Verwaltung dann beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit der Sparkasse KölnBonn die Einrichtung eines Klimaschutzfonds zu prüfen. Klimaschutzfonds erfreuten sich damals in vielen Kommunen großer Beliebtheit und waren in der Regel nach wenigen Tagen vollständig ausgeschöpft.

„Wünschenswerte Klimaschutzprojekte, z.B. zur Erzeugung regenerativer Energien oder zur Energieeffizienzsteigerung, können oft nicht reali­siert werden, weil den Kommunen die notwendigen Investitionsmittel fehlen. Andererseits sind viele Bürgerinnen und Bürger – gerade auch in Bonn – finanziell in der Lage und bereit, Sparsummen in nachhaltige regionale Klimaschutzprojekte zu investieren, wenn damit Renditen verbunden sind“, begründet Klingmüller ihre Initiative. „Auch Bürgerinnen und Bürger, die keine hohen Beträge beiseitelegen können, erhalten über den Klimaschutzfonds die Möglich­keit zu einer attraktiven und sinnvollen Geldanlage.“

Ansprechpartnerin:

Gabriele Klingmüller, Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, umweltpolitische Sprecherin und Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

 

04.03.2013 in Umwelt

Städtische Förderung für Schallschutzfenster kommt – SPD: Förderprogramm intensiv bewerben

 

100.000 Euro sollen in den städtischen Fördertopf für den Einbau von Schallschutzfenstern in Wohn- und Schlafzimmern an lauten städtischen Straßen fließen. Das haben Umwelt- und Hauptausschuss diese Woche einhellig beschlossen.

„Leider können mit dieser Summe nicht allzu viele Wohneinheiten ‚beruhigt‘ werden“, bedauert Gabriele Klingmüller, stellv. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Umso wichtiger sind uns die Kriterien, nach denen die knappen Mittel vergeben werden. Wir hätten uns gewünscht, dass soziale Aspekte in die Auswahl einfließen und Wohnungen von weniger zahlungskräftigen Mieterinnen und Mietern bzw. Besitzerinnen und Besitzern vorrangig gefördert werden.“ Leider ist nach Aussage der Verwaltung ein solches Vorgehen nicht praktikabel. Man komme nicht umhin, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeiten.

„Dann sollte dies vor dem Start des Förderprogramms intensiv bekannt gemacht und potenzielle Antragstellerinnen und -steller im Sinne einer zügigen Abwicklung beraten werden“, fordert Dr. Stephan Eickschen, Mitglied im Umweltausschuss.

08.03.2012 in Umwelt

Schaffe, schaffe, Häusle saniere

 

SPD fragt nach energetischer Sanierung städtischer Gebäude

(Bonn, den 08.03.2012) „Die energetische Sanierung von Altbaubestand kann massiv Energie einsparen. Sie ist deshalb wesentlich auf dem Weg zu weniger CO2-Emissionen und zur Erreichung der Ziele, die wir mit dem Masterplan Energiewende und Klimaschutz beschlossen haben“, erklärt Gabriele Klingmüller, stellv. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Man darf nicht vergessen: Die Stadt Bonn hat sich dazu verpflichtet, als mittelfristiges Ziel bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% (im Vergleich zu 1990) anzustreben.

Die SPD-Fraktion möchte nun von der Verwaltung wissen: Wie ist der Stand der Dinge? Also, wie viele städtische Gebäude wurden bereits energetisch saniert und welchen Energiestandard haben sie jetzt? Wurden bisher über die Konjunkturpakete I und II hinaus Förderprogramme in Anspruch genommen oder ist das geplant?

„Wärmedämm- und energetische Modernisierungsmaßnahmen an allen städtischen Gebäuden stehen explizit im Masterplan. Energetische Sanierung erfordert aber hohe Investitionen, die sich erst nach einigen Jahren amortisieren“, erklärt Gieslint Grenz, Mitglied im Betriebssausschuss SGB. Daher hat die KfW zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude spezielle Förderprogramme, z.B. das Programm 218 „Energieeffizient sanieren - Kommunen“, aufgelegt.

Ansprechpartnerinnen:

Gieslint Grenz, Mitglied im Betriebsausschuss SGB, Telefon: 0228/341991, E-Mail: Grenz-Bonn@t-online.de

Gabriele Klingmüller, stellv. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

25.01.2012 in Umwelt

Hochwasserschutz Graurheindorf: SPD für Bachverlegung – BV Bonn beschließt Variante 3

 

Hochwasserschutz Graurheindorf: SPD für Bachverlegung – BV Bonn beschließt Variante 3

(Bonn, den 25.01.2012) „Schutzmaßnahmen entlang des Rheins, ein unterirdisches Hochwasserpumpwerk und eine Bachverlegung zwischen der Rheindorfer Burg und der Mondorfer Fähre - Variante 3 für den Hochwasserschutz in Graurheindorf überzeugt uns sowohl ökologisch, als auch ökonomisch. Es wird dafür hohe Landeszuschüsse geben. Darüber hinaus bietet Variante 3 den größten Hochwasserschutz“, erklärt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Schön, dass die BV Bonn sich nun mit großer Mehrheit für diese Variante ausgesprochen hat.“

Die anderen Varianten erfordern den Bau einer gigantischen Mauer von 6,50 m Höhe quer durch das Bachbett und ein besonders aufwendiges Pumpwerk, das viel Energie verbraucht. „Durch die Umlenkung des Baches entsteht eine naturnahe Bachmündungslandschaft mit hohem Naherholungspotenzial und - das finden wir besonders sinnvoll - viel Retentionsraum, also Stauraum für Hochwasser“, so Klingmüller.

Bis 1998 habe sich die SPD stets für die sparsamste Variante, also gegen eine Bachverlegung, ausgesprochen, berichtet Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Das haben wir auch so z.B. gegenüber dem Bund der Steuerzahler zum Ausdruck gebracht. Die jetzige Vorlage der Verwaltung erscheint uns nun sehr plausibel. Vor allem birgt sie eine Aufwertung der nördlichen Rheinaue. Wie die Verwaltung wünschen wir uns eine Bürgerversammlung, aber erst wenn die Pläne vorliegen. Dazu brauchen wir jetzt möglichst rasch einen Beschluss“, so Spoelgen. „Die BV Bonn hat entschieden. Nun ist der Umweltausschuss gefragt.“

AnsprechpartnerInnen:

Gabriele Klingmüller, stellv. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, Telefon: 0228/232816, E-Mail: kanzlei@raspoelgen.de

13.01.2012 in Umwelt

Gesundheitsamt braucht neuen „Lehrplan“

 

Hygienebelehrungen müssen für Ehrenamtliche zeitlich flexibel sein

(Bonn, den 13.01.2012) „Das Gesundheitsamt muss ehrenamtlichen Hilfskräften, z.B. von karitativen Einrichtungen, ermöglichen, an Hygienebelehrungen auch ohne Freistellung von ihrem Arbeitgeber teilnehmen zu können“, findet Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD legte im Umweltausschuss bereits im März 2011 einen entsprechenden Antrag vor.

Das Gesundheitsamt erteilt Belehrungen für den Umgang mit Lebensmitteln nur innerhalb der Dienstzeiten und überwiegend vormittags. Nur in Einzelfällen können auch Termine am Nachmittag vereinbart werden. Verpflichtet zur Teilnahme an diesen Belehrungen sind alle, die mit Lebensmitteln und sogenannten Bedarfsgegenständen, z.B. Geschirr oder Töpfen, arbeiten. Für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer liegen die Termine, die das Gesundheitsamt ausschließlich vormittags oder am frühen Nachmittag anbietet, sehr ungünstig. In der Januarsitzung des Umweltausschusses, rund 10 Monate nach dem Antrag der SPD-Fraktion, erklärte das Gesundheitsamt nun, dass Termine außerhalb der Arbeitszeit – also nach 16 Uhr – nicht zu leisten seien. In diesem Bereich sei im Übrigen eine Teilzeitkraft beschäftigt, die am Vormittag arbeite.

Für die SPD und die übrigen Ausschussmitglieder reichte diese Antwort nicht aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass es dem Gesundheitsamt nicht möglich sein soll, im Rahmen eines flexiblen Arbeitszeitmodells der Nachfrage entsprechend auch einmal Termine am späten Nachmittag anzubieten“, ergänzt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratinnen betonen, das müsse ja nicht wöchentlich, sondern evtl. einmal quartalsweise passieren – eben entsprechend der Zahl der Anfragen. Einige umliegende Gemeinden bieten entsprechende Ange­bote an.

Hier besteht eindeutig Nachbesserungsbedarf. Für die SPD-Fraktion ist das Thema noch nicht abgeschlossen.

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

18.12.,  17:00 - 18:00 Uhr

2020:  

15.1.,    17:00 - 18:00 Uhr

19.2.,    17:00 - 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

12.12.2019

Weihnachtsfeier ver.di-Bezirksseniorenausschuss NRW Süd, Bad Godesberg

9.12.2019

Begrußung Teilnehmer TOLINT-Projekt, Altes Rathaus

7.12.2019

50 Jahre Orden der "Töchter der göttlichen Liebe", Bonn

4.12.2019

Preisverleihung "Goldene Tanne", Bonn

1.12.2019

Jahresabschlussfeier Verein der Schwerhörigen und Ertaubten, Bad Godesberg

30.11.2019

Ehrenfeier Altemeister-Stftung Bonn, Bad Godesberg

28.11.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

26.11.2019

Eröffnung Weihnachtsbasar Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Bon, Bonn

22.11.2019

Abschlusstagung Projekt "Wir machen Inklusion lebendig", Beuel

21.11.2019

Vernissage "Ich bin...Flüchtlinge stellen sich vor", Bonn

15.11.2019

Bundesweiter Vorlesetag, GGS Brüser Berg

500 Jahrestag von Havanna, Bad Godesberg

14.11.2019

Verleihung Verdienstkreuz, Altes Rathaus 

13.11.2019

Verleihung Verdienstmedaille, Altes Rathaus

11.11.2019

50. Rhein. Pfarrerinnen- und Pfarrertag, Bonn

6.11.2019

Eröffnung Ausstellung "Ausgezeichnet #4", Bonn

2.11.2019

Gratulation 100. Geburtstag, Bonn

30.10.2019

15 Jahre Global Crop Diversity Trust, Bonn

29.10.2019

WHO Environment an Health School, Bonn

Gratulation Gnadenhochzeit, Bonn

Empfang TeilnehmerInnen Dialogforum MUPASS, Altes Rathaus

28.10.2019

100 Jahre VDAB, Bonn

27.10.2019

Eröffnung Ausstellung "Leben nach dem Überleben", Bonn

26.10.2019

Festrede Stiftungsfest AV Leaena, Bonn

23.10.2019

Gratulation 100. Geburtstag

19.10.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

17.10.2019

Gratulation 102.Geburtstag, Beuel

16.10.2019

50 Jahre Grüne Damen und Herren, Bad Godesberg

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

12.10.2019

AWO Kreiskonferenz, Troisdorf

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf