30.03.2019 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen

 

Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern.

„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“

Die Bonner Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller ergänzt: „Beethovens 250. Geburtstag im Jahr 2020 wird ein guter Ausgangspunkt sein für eine dauerhafte Zusammenarbeit der beiden Städte. Sowohl in Wien als auch in Bonn wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, die teilweise auch in die jeweils andere Stadt live übertragen werden.“ Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Blick auf die jeweils ansässigen UN-Organisationen könne zudem den internationalen Gedanken fördern. „Eine Aufgabe, die gerade in diesen Tagen nicht unterschätzt werden darf. Daher sind wir sehr froh, dass auch andere Ratsfraktionen sich unserer Idee angeschlossen haben und wir dem Oberbürgermeister gemeinsam diesen wichtigen Auftrag übergeben haben.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD macht sich für Partnerschaft Bonn/Wien stark

 

Der 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens wird im Jahr 2020 in Bonn und Wien gefeiert. Aus diesem Anlass setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, eine dauerhafte Städtepartnerschaft zu etablieren.

„Sowohl in seiner Geburtsstadt als auch am Ort seines musikalischen Wirkens wird Beethoven 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen geehrt", so die Fraktionsvorsitzender Angelika Esch. „Dabei werden Bonn und Wien Leben und Wirken des Künstlers auch gemeinsam würdigen, etwa mit einer Schiffsfahrt des Beethoven Orchesters Bonn nach Österreich. Einzelne Konzerte werden zudem in die jeweils andere Stadt live übertragen. Um die so entstehende Verbindung langfristig zu festigen, ist eine Partnerschaft beider Kommunen der richtige Weg."

Die Bonner Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller ergänzt: „Auch über das Beethovenjubiläum hinaus können beide Städte voneinander profitieren. So sind die Vereinten Nationen mit ihren Organisationen sowohl in Bonn als auch in Wien präsent. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bringt den internationalen Gedanken voran. Zudem können beide Städte bei den Themen Wohnen und Verkehr viel voneinander lernen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, mit der Wiener Stadtspitze Kontakt aufzunehmen und sich aktiv für eine Städtepartnerschaft einzusetzen."

05.12.2018 in Kommunalpolitik

„Doktor-Eva-Glees-Straße" auf dem Venusberg - SPD erfreut über Kompromiss

 

Ein Teil der Karl-Landsteiner-Straße auf dem Universitätscampus Venusberg wird in „Doktor-Eva-Glees-Straße" umbenannt. Dies hat der Hauptausschuss am 4. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich erfreut über diesen Kompromiss.

Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, dazu: „Diese Lösung gefällt uns sehr. Zum einen wird dem Wunsch der Universitätsklinik entsprochen, den Abschnitt der Sigmund-Freud-Straße, der auf dem Gelände der Klinik liegt, in „Venusberg-Campus" umzubenennen. Damit werden die Gebäude entlang dieses Straßenabschnittes eindeutig gekennzeichnet, was die Orientierung der Besucherinnen und Besucher auf dem Klinikgelände vereinfachen wird. Zum anderen wird unsere Anregung aufgegriffen, auf dem Universitätsgelände eine Straße nach einer Frau zu benennen, die eine enge Verbindung zu Universitätsklinik hatte. Dr. Eva Glees promovierte hier 1934. Trotz bestandener Prüfung verweigerte ihr die Universität aber den Doktortitel, da sie Jüdin war. Glees floh später vor der nationalsozialistischen Diktatur über die Niederlande nach Großbritannien."

 

17.11.2018 in Kommunalpolitik

Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor

 

Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden.

An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.

„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“

Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, ergänzt: „Das UKB möchte den umzubenennenden Straßenabschnitt ‚Venusberg-Campus‘ nennen. Wir finden, dass dies ein passender Name für das gesamte Gelände ist. Analog zum Campus Poppelsdorf der Universität. Dann wäre sicherlich auch genug Platz zumindest eine der beiden Frauen mit einem Straßenabschnitt auf dem Gelände des UKB zu würdigen. Gerade im Jahr 2018, in dem das Frauenwahlrecht den 100. und die Universität Bonn den 200. Geburtstag feiern, wäre dies ein guter Kompromiss.“

07.09.2018 in Kommunalpolitik

Kommunikation zwischen Bürgern und Politik in Bonn fehlgeschlagen

 

Von Rüdiger Franz, 13.08.2018  Generalanzeiger Bonn.

Für Bonns Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller stimmt in der Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft etwas nicht. Im Interview spricht sie über die Situation nach dem Bürgerentscheid über das neue Schwimmbad.

Beim Bürgerentscheid über das neue Schwimmbad hat die Mehrheit der teilnehmenden Bonner anders entschieden als die Jamaika-Koalition im Stadtrat. Und für die weitere Diskussion bringen die Grünen bereits eine „intensive Beteiligung der Stadtgesellschaft“ ins Spiel. Gabriele Klingmüller ist Bürgermeisterin der Stadt Bonn und Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. Mit der SPD-Ratsfrau sprach Rüdiger Franz.

Frau Klingmüller, was ist da vor gut einer Woche passiert im Spannungsfeld zwischen Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung? War es ein positives Beispiel für direkte Demokratie oder eher etwas, das kontraproduktiv in die Stadt hineinwirkt?

Gabriele Klingmüller: Es ist offenbar der Bedarf zur direkten Mitwirkung da gewesen. Ich hielte es für falsch, das nun als positiv oder negativ zu bewerten. Ich würde vielmehr fragen: Warum gab es diesen Bedarf? Wenn zu einem Themenkomplex zwei Bürgerentscheide durchgeführt werden, finde ich das schon sehr aufwendig. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass irgendetwas in der Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft nicht gut gelaufen ist.

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, heißt es im Grundgesetz, wenngleich es in der Realität oft anders aussieht. In jedem Fall sollte man von politischen Parteien erwarten können, ihr Ohr an der Basis zu haben und politische Interessen bündeln zu können. Das scheint in diesem Falle nicht gut funktioniert zu haben....

Klingmüller: Genau. Ich glaube, dass das immer wieder mal nicht funktioniert, und die repräsentative Demokratie durchaus an ihre Grenze stößt, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht mitgenommen fühlen und unzufrieden sind. Um das zu verbessern und die demokratischen Verfahrensweisen zu erweitern, gibt es ja gerade das Instrument der Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen.

Mit dem Ziel der Konsensfindung. Das aber wurde nicht erreicht.

Klingmüller: Als beim ersten Bürgerentscheid deutlich wurde, dass es hier eine große Gegnerschaft gegen den Badneubau gibt, hätte man sich zusammensetzen sollen, um nach anderen Lösungen zu suchen. Stattdessen hat man einfach weitergemacht mit dem Ergebnis, dass beim zweiten Entscheid der Ausdruck von Unzufriedenheit noch stärker zum Ausdruck kam.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie das Instrument des Bürgerentscheids als solches durchaus unterstützen?

Klingmüller: Ja! Es gibt Situationen, in denen man sich als Bürgerin oder Bürger nur durch Bürgerbegehren oder -entscheid zu helfen weiß. Insofern muss es das geben. Ich bin aber auch eine Verfechterin der beratenden Bürgerbeteiligung, bei der im Vorfeld einer Entscheidung mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und diskutiert wird und man auch ihr Fachwissen nutzt, um dann zu einem Entschluss zu gelangen, der möglichst konsensfähig ist. Im Idealfall hätte man sich den Aufwand zumindest des zweiten Bürgerentscheids sparen können.

Wie hätte man es besser gemacht?

Klingmüller: Indem man beispielsweise alle Gruppen an einen Tisch geholt hätte. Es gibt so viele Verfahren, bei denen man kompliziert gelagerte, auseinanderstrebende Interessenlagen darstellen und Gemeinsamkeiten herausarbeiten kann. Dazu muss man allerdings auch bereit sein.

Im anderen Extremfall könnte die Gefahr heraufziehen, dass sich die Konfrontation von Rat und außerparlamentarischen Initiativen dauerhaft implementiert – und das mitnichten immer zugunsten der gewählten Repräsentanten...

Klingmüller: Ich sehe zunächst einmal, dass es immer wieder starke Bürgerinteressen gibt, die gehört werden wollen. Darauf müssen wir eingehen, denn ansonsten ist Politikverdrossenheit programmiert, die sich gegen „die da oben“ stellt. Ich bin überzeugt, dass Elemente konsultativer oder direkter Demokratie die repräsentativen Formen ergänzen und verbessern können und auf diese Weise ihre Akzeptanz stärken.

Das hat beim Viktoriakarree aber auch nicht funktioniert.

Klingmüller: Dort hatte man ja zu einem Konsens gefunden, von dem sich dann aber im Rat wieder einige Parteien verabschiedet haben. Das war ein Signal gegen Bürgerbeteiligung, und jetzt dümpelt die weitere Entwicklung im Viktoriakarree vor sich hin. Hier lag das Defizit somit nicht in der Bürgerbeteiligung, sondern im Umgang mit ihren Ergebnissen.

Es gibt ja noch andere Formen der Bürgerbeteiligung, etwa in Gestalt von Onlineportalen wie „Bonn packt's an“. Hier allerdings ging die Beteiligung nach kurzer Zeit stark zurück. Woran liegt das?

Klingmüller: Bei den Beteiligungen zum Haushalt haben wir bisher verschiedene Formen erprobt. Ziel ist es ja, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, realistische und umsetzbare Vorschläge zum Haushalt einzubringen, um nicht am Ende zu sagen: Das geht nicht. Ich denke, dass es wert ist, Bürgerbeteiligung am Haushalt weiter zu ermöglichen. Bei Themen wie einem Schwimmbad oder einem Bebauungsplan ist das Engagement naturgemäß schon deshalb höher, weil mehr Menschen unmittelbar betroffen sind.

Bürgerbeteiligung ist nichts Neues, es gibt sie beispielsweise in Form von Bürgeranträgen. Ist dieses Instrument noch zeitgemäß?

Klingmüller: Ich halte das für ein ganz wichtiges Mittel. Bevor sich jemand mit seinen Interessen oder Anregungen nicht wahrgenommen fühlt, sollte er sein Anliegen vortragen können, damit darüber beraten wird. In vielen Fällen sind Bürgeranträge erfolgreich. Ich bin fest überzeugt, dass wir dieses Instrument brauchen. Erstaunlich ist, dass viele Menschen von dieser Möglichkeit gar nichts wissen.

Auch in der Bauleitplanung ist Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben. Hier entsteht oft der Eindruck, dass die Eingaben der Bürger mit Standardsätzen abgebügelt werden. Wie sehen Sie das?

Klingmüller: Das fällt mir zuweilen auch auf. Hier gibt es jedoch inzwischen Instrumente, die der gesetzlichen festgelegten Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sind. Beispielsweise haben wir uns über die Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn zur Einrichtung einer Vorhabenliste entschlossen, in der Projekte der Bauleitplanung auftauchen. Hier ist dann zu überlegen, ob die gesetzliche Bürgerbeteiligung ausreicht. Wenn wir den Eindruck haben, dass ein Thema starke Kontroversen birgt, kann ein komplexes und breiteres Beteiligungsverfahren vorgeschaltet werden. Mit der Vorhabenliste soll verhindert werden, dass die Bürger nicht erst von Projekten erfahren, wenn es eigentlich schon zu spät ist und schon Beschlüsse bestehen.

Zurück zum jüngsten Bürgerentscheid. Was müssen Parteien und Fraktionen anders machen?

Klingmüller: Kommunalpolitiker müssen engen Kontakt zu den Menschen in ihrem Wahlkreis und an der Basis halten, um die Probleme und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger besser einschätzen zu können. Das ist dann auch eine Form der Bürgerbeteiligung und Grundlage sachgerechter und konsensfähiger Entscheidungen.

Es kann nun kaum die Lösung sein, dass einem Bürgerentscheid als Antwort der nächste folgt. Was muss jetzt in Bonn passieren?

Klingmüller: Absolut richtig, ein Bürgerentscheid darf nur das letzte Mittel sein. Das Wichtigste bei kontroversen Fragestellungen wie dem Bäderkonzept ist, sich zusammenzusetzen und einander zuzuhören, um einen möglichst breiten Konsens zu finden. Ein solcher Beteiligungsprozess muss den Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung in Bonn genügen und u.a. ergebnisoffen, transparent und fair ablaufen.

Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in Bonn

Der Stadtrat hat 2014 eigene „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ ins Ortsrecht aufgenommen. Deren Umsetzung soll seit September 2016 ein Beirat unterstützen, in dem Ratspolitiker, Bürger und Verwaltungsleute sitzen. Das Gremium soll den Ratsausschuss für „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda“ beraten. Der Ausschuss entscheidet über die konkrete Ausgestaltung von Verfahren, die über die formale Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch hinausgehen.

Ein Ergebnis der Leitlinien ist die „Vorhabenliste“ der Stadt. Auf der ist seit 2016 nachzulesen, welche großen Projekte die Kommune plant. Zu finden ist die Liste auf der Partizipationsplattform „Bonn macht mit“.

„Umgesetzt werden die Projekte in aller Regel als dialogorientierte, konsultative Verfahren“, sagt Stadtsprecherin Monika Hörig. „Die Stadtgesellschaft agiert mitberatend, Ergebnisse werden gebündelt und den Stadtverordneten für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt.“ Bonner kommen bei Bürgerversammlungen, Runden Tischen(etwa zu Verkehrsproblemen auf dem Venusberg) und Planungswerkstätten (etwa zum Viktoriakarree) zu Wort - und können sich meist auch im Internet beteiligen.

Beim Auftakt der aktuellen Leitbilddebatte für den Stadtbezirk BadGodesberg machten mehr als 400 Bürger mit, bei der zweiten Konferenz waren es immerhin noch um die 300. So viel Interesse gibt es nicht immer. An der Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Viktoriakarrees beteiligte sich 2017 ein äußerst überschaubarer Kreis von Menschen. Als die Stadt 2011 im Internet über Sparvorschläge abstimmen ließ, machten noch rund 12 000 Teilnehmer mit. Schon ein Jahr später brach die Beteiligung in der zweiten Runde extrem ein – viele waren offenbar enttäuscht, wie wenige der Bürgervorschläge Stadtverwaltung und Stadtrat tatsächlich realisiert hatten.

Mit viel Aufwand und Bundesmitteln lud die Verwaltung 2015 zahlreiche Bonner zu einem Leitbildprozess „Zukunftsstadt“ ein. In ganztägigen Veranstaltungen trugen die Menschen Ideen zusammen, die dokumentiert wurden. Doch dann gab es kein Fördergeld aus Berlin mehr. Und seitdem ist von der „Zukunftsstadt“ nichts mehr zu hören.

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

16.10.,  17:00 – 18:00 Uhr

20.11.,  17:00 – 18:00 Uhr

18.12.,  17:00 – 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

25.9.2019

AOK Gesundheitskongress, Bonn

24.9.2019

Empfang zur 4.deutsch-palästinensischen Partnerkonferenz, Brühl

23.9.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

21.9.2019

Willkommensfeier "Radeln ohne Alter", Bodensee-Bonn Tour, Bonn

30 jähriges Bestehen Universitätsclub, Bonn

30 jähriges Bstehen "Dt-Polnische Gesellschaft", Beuel

19.9.2919

100 Jahre Studierendenwerk Bonn

18.9.2019

36.Weinlese Beethovengymnasium, Bonn

Begrüßung Intern. Studierende MBA Studiengang CRS&NGO Management, Rathaus

15.9.2019

Benefizkonzert zugunsten Diakonisches Werk, Bonn

Gratulation 100.Geburtstag

13.9.2019

Gratulation 100. Geburtstag, Bonn

Beethovenfest, Konzert "Clara Shumann zum 200.Geburtstag", Bonn

12.9.2019

Eröffnung Ausstellung "Schriftstellerinnen im Bonner Fokus", Bonn

DeGEval Jahrestagung 2019, Bonn

Campuskonzert Deutsche Welle zum Beethovenfest 2019,

Bonn

6.9.2019

50 Jahre Franziskaner Missionszentrale, Bad Godesberg

4.9.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

3. Bonner Ernährungstage

3.9.2019

Preisverleihung Aufsatzwettbewerb des Bonner Rechtsjournals, Bonn

Altstadtlesereise: "Unbekanntes Belarus", Bonn

1.9.2019

Gratulation Diamanten Hochzeit Beuel

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf