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Gabriele Klingmüller.

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln.

„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“ 

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, dazu: „Bei der Ausstattung der Spielplätze klappt die Einbindung der Kinder wunderbar. Das muss endlich auch bei anderen wichtigen Themen so laufen. Kinder- und Jugendbeteiligung – wie die Bürgerbeteiligung insgesamt – muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des städtischen Handelns mitgedacht werden. Sie ist darüber hinaus rechtlich gefordert, beispielsweise in der UN-Kinderrechtskonvention. Durch die Möglichkeit der Mitsprache bei politischen Entscheidungen führen wir Kinder und Jugendliche an die Demokratie heran und wirken der Politikverdrossenheit entgegen.“

 

Veröffentlicht am 05.07.2018

„Aufschieben, bremsen, vertagen – auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung agiert die Ratskoalition nach diesem Muster“, stellt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses Gabriele Klingmüller fest. „Kinder und Jugendliche müssen bei allen sie betreffenden Fragen mit einbezogen werden, nicht nur bei der Spielplatzplanung oder in Kinder- und Jugendzentren, sondern auch bei der Stadtplanung oder der Entwicklung des ÖPNV. Unser Ziel ist, Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsaufgabe, also in allen Bereichen städtischen Handelns, zu verankern. Wir wollten, dass die Verwaltung dazu Vorschläge macht, die ein Runder Tisch mit der Bezirksschülervertretung, den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren sowie Verwaltung und Politik bewerten sollte.“

„Kinder- und Jugendbeteiligung ohne Kinder und Jugendliche weiter zu entwickeln – das geht gar nicht“, ist sich Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss, sicher. „Trotzdem hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nun beschlossen, dass die Verwaltung erstmal wieder nur berichtet und zwar, wie es anderswo gemacht wird und was es kostet. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dies nur eine Verzögerungstaktik ist und es gar nicht um die Sache geht.“ Dabei sei eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. „So machen sie frühzeitig demokratische Grunderfahrungen und gewinnen Vertrauen in unsere Demokratie. Angesichts von wachsendem Populismus und antidemokratischen Tendenzen auch in Deutschland sehen wir darin eine wichtige Aufgabe kommunalen Handelns.“

Gespräche mit Jugendlichen, in Schulen sowie dem Kinder-und Jugendring haben gezeigt, dass der Wunsch nach mehr Beteiligung vorhanden ist. Teilweise wird bereits Beteiligungspraxis geübt und es besteht ein großes Interesse, an der Entwicklung eines Beteiligungskonzeptes mitzuwirken. „Dies zeigt, dass Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auf fruchtbaren Boden fällt. Wir sollten das nutzen, denn Bonn kann hier noch besser werden – und sollte damit endlich anfangen“, ist Gabriele Klingmüller überzeugt

Veröffentlicht am 27.04.2018

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

27. Oktober 2017

 

Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtische Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

 

Veröffentlicht am 27.04.2018

13. Oktober 2017

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, weist auf den zeitlichen und finanziellen Vorteil des Beschlusses hin: „Sowohl die Finanzen als auch der Zeitplan für den Prozess ‚Leitbild Bad Godesberg‘ sind bereits festgelegt. Durch die Einbindung der Kurfürstlichen Zeile entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Mit Blick auf den Zeitplan wurde dem Ausschuss zugesichert, dass bis zum Herbst 2018 ein Ergebnis erreicht wird, an dem alle Interessierten umfangreich beteiligt wurden und das alle Facetten des Stadtbezirks berücksichtigt.“ So sei dieser Beschluss sowohl aus inhaltlicher als auch aus finanzieller und zeitlicher Sicht richtig.

„Leider nahm kein Vertreter des Planungsamtes an der Sitzung teil, sodass uns trotz der genannten Zusicherung kein konkreter Zeitplan von der Verwaltung vorgelegt wurde“, kritisiert Fenja Wittneven-Welter. Zudem sei die Befürchtung unter den Ausschussmitgliedern aufgekommen, über den weiteren Prozess nicht ausreichend informiert zu werden. „Daher wurde beschlossen, dass die Verwaltung als nächsten Schritt noch vor dem Beginn des Leitbildprozesses dem Ausschuss die Bewerberauswahl für die Moderation vorlegt. Insgesamt sind wir froh, dass die Mehrheit des Ausschusses die Beschlüsse zur Kurfürstlichen Zeile und zum ‚Leitbild Bad Godesberg‘ so gefasst hat. Jetzt kann die intensive Arbeit am Leitbild beginnen.“

Veröffentlicht am 28.10.2017

27.10.2017

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtischen Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

Kontakt:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin sowie Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Telefon: 0228 283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de

 

Veröffentlicht am 28.10.2017

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