05.07.2018 in Umwelt

Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau

 

Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.

„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“

Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, dazu: „Da die Waldau im Landschaftsschutzgebiet Kottenforst liegt, muss zu jedem Eingriff eine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn ein Teich verlandet, dadurch kleiner und schließlich beseitigt wird. Dies ist hier bisher nicht geschehen. Aber mit diesem Beschluss ist die Verwaltung jetzt am Zug, einen passenden Ort für ein Ersatzgewässer in der Waldau zu finden. Wir erwarten, dass dies schnell geschieht und wir bald eine entsprechende Information oder Vorlage bekommen.“

05.07.2018 in Verkehr

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen.

Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

05.07.2018 in Familie und Jugend

Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet

 

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln.

„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“ 

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, dazu: „Bei der Ausstattung der Spielplätze klappt die Einbindung der Kinder wunderbar. Das muss endlich auch bei anderen wichtigen Themen so laufen. Kinder- und Jugendbeteiligung – wie die Bürgerbeteiligung insgesamt – muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des städtischen Handelns mitgedacht werden. Sie ist darüber hinaus rechtlich gefordert, beispielsweise in der UN-Kinderrechtskonvention. Durch die Möglichkeit der Mitsprache bei politischen Entscheidungen führen wir Kinder und Jugendliche an die Demokratie heran und wirken der Politikverdrossenheit entgegen.“

 

27.04.2018 in Jugend

Der Fortschritt ist eine Schnecke - der lange Weg zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung

 

„Aufschieben, bremsen, vertagen – auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung agiert die Ratskoalition nach diesem Muster“, stellt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses Gabriele Klingmüller fest. „Kinder und Jugendliche müssen bei allen sie betreffenden Fragen mit einbezogen werden, nicht nur bei der Spielplatzplanung oder in Kinder- und Jugendzentren, sondern auch bei der Stadtplanung oder der Entwicklung des ÖPNV. Unser Ziel ist, Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsaufgabe, also in allen Bereichen städtischen Handelns, zu verankern. Wir wollten, dass die Verwaltung dazu Vorschläge macht, die ein Runder Tisch mit der Bezirksschülervertretung, den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren sowie Verwaltung und Politik bewerten sollte.“

„Kinder- und Jugendbeteiligung ohne Kinder und Jugendliche weiter zu entwickeln – das geht gar nicht“, ist sich Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss, sicher. „Trotzdem hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nun beschlossen, dass die Verwaltung erstmal wieder nur berichtet und zwar, wie es anderswo gemacht wird und was es kostet. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dies nur eine Verzögerungstaktik ist und es gar nicht um die Sache geht.“ Dabei sei eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unabdingbar. „So machen sie frühzeitig demokratische Grunderfahrungen und gewinnen Vertrauen in unsere Demokratie. Angesichts von wachsendem Populismus und antidemokratischen Tendenzen auch in Deutschland sehen wir darin eine wichtige Aufgabe kommunalen Handelns.“

Gespräche mit Jugendlichen, in Schulen sowie dem Kinder-und Jugendring haben gezeigt, dass der Wunsch nach mehr Beteiligung vorhanden ist. Teilweise wird bereits Beteiligungspraxis geübt und es besteht ein großes Interesse, an der Entwicklung eines Beteiligungskonzeptes mitzuwirken. „Dies zeigt, dass Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auf fruchtbaren Boden fällt. Wir sollten das nutzen, denn Bonn kann hier noch besser werden – und sollte damit endlich anfangen“, ist Gabriele Klingmüller überzeugt

27.04.2018 in Kommunalpolitik

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

27. Oktober 2017

 

Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtische Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

 

Termine als Bürgermeisterin

4.8.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

22.7.2019

Frühball der SeniorInnen Kirschenkirmes, Beuel

18.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

14.7.2019

Lossprechungsfeier MalerinnungBonn/Rhein-Sieg, Bonn

Siegerehrung Dt. Meisterschaft der Junioren im Rollstuhlbasketball, Hardtberg

7.7.2019

Ortsfest "Pützchen feiert inklusiv"

Begrüßungsessen Delagation aus Minsk, Bonn

6.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

Teilnahme Universitätsball, Bad Godesberg

4.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

2.7.2019

Empfang StipendiatInnen Akademie für Intern. Bildung, Altes Rathaus

1.7.2019

Gratulation Gnadenhochzeit, Bad Godesberg

30.6.2019

Lossprechungsfeier Friseur Innung Bonn/Rhein-Sieg, Bonn

Gratuation Diamantene Hochzeit, Beuel

Eröffnung Schultheater-Festival "Spotlights"

27.6.2019

Empfang 10. Global Forum on Urban Resilience and Adaptation, Bonn

26.6.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn-Hardtberg

preisträgersoiree Intern. Beethoven Competition

25.6.2019

Empfang 25 Jahre Forest Stewardship Council", Altes Rathaus

22.6.2019

175 Jahre Kath. Studentenverbindung Bavaria, Bad Godesberg

21.6.2019

Eröffnung Intern. Tanztheaterprojekt "Tryptichon Plastica", Beuel

19.6.2019

Übergabe Klimaführerscheine, Bad Godesberg

Präsentation Sonderpostwerzeichen "25 Jahre Haus der Geschichte", Bonn

Empfang 40 Jahre Bonn Convention (UNEP CMS), Altes Rathaus

17.6.2019

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

14.6.2019

50 Jahre Deutsches Katholisches Blindenhilfswerk, Bonn

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

12.6.2019

Konzert Generalkonsulat Russ. Föderation, Bad Godesberg

9.6.2019

Weihe Orgel Christuskirche, Bad Godesberg

30.5.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

29.5.2019

Eröffnung DRK Fachpflegetag "Pflege gestaltet Lebenswelten, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Maske", Kunstmuseum Bonn

24.5.2019

Eröffnung Fachkongress Gewerkschaft Technik u. Naturwissenschaft im dbb, Bonn

23.5.2019

Auftakt 72-Stunden-Aktion Bund dt.Katholische Jugen, Bonn

70 Jahre Grundgesetz, Potsdam Club, Bonn

20.5.2019

100 Jahre Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Beuel

19.5.2019

Konzert Bach Chor, Bad Godesberg

17.5.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit,Bon

16.5.2019

Süßwarenspende Kinderheim Maria im Walde, Bonn

Eröffnung Weltbausstelle Bonn, Altes Rathaus

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf