27.06.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung ernstnehmen – Beschlüsse umsetzen

 

Offener Brief der Bürgerausschuss-Vorsitzenden Gabriele Klingmüller

Wichtige Beschlüsse des Bürgerausschusses zur Bürgerbeteiligung sind nach wie vor von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Daher hat die Vorsitzende des Ausschusses, Gabriele Klingmüller, nun einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan geschrieben und die zügige Umsetzung angemahnt.

„Der Bürgerausschuss hat bereits zweimal eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Tausendfüßlers beschlossen“, so Gabriele Klingmüller. „Zwar haben wir gehört, dass die Veranstaltung in Vorbereitung sei, aber noch sind weder Termin noch Ort bekannt. Dabei wurde eine Durchführung bis Ende Juni 2020 beschlossen. Schließlich steht das Planfeststellungsverfahren kurz bevor.“ Ähnliches gilt für die Bürgerbeteiligung zu den Maßnahmen zur Klimaneutralität 2035. „Hier wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Initiative ‚Bonn4Future – Wir fürs Klima‘ ein Konzept entwickelt, wie die Bonnerinnen und Bonner in die Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen miteinbezogen werden können. Auch hier hören wir zwar, dass die Verwaltung aktiv war, konkrete Ergebnisse liegen aber nicht vor. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Konzept noch in dieser Ratsperiode beschlossen werden muss. Der Klimaschutz muss endlich in Bonn gezielt und entschlossen angegangen werden. In meinem Schreiben an den Oberbürgermeister habe ich meine Sorge um die zügige Umsetzung der Beschlüsse zum Ausdruck gebracht

27.06.2020 in Kommunalpolitik

DruckSache – Die Ausschusswoche 26/2020 ist online

 

Die Sonne scheint, die Temperaturen passen, die Ferien können kommen: Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern schöne Sommerferien und allen anderen Bonnerinnen und Bonnern eine erholsamen Urlaubszeit. Mit einem letzten 'Viel Spaß beim Lesen!' verabschieden wir uns in die Sommerpause. Wir wünschen Euch und Ihnen eine gute Zeit und vor allem: Bleibt und bleiben Sie gesund!

 

09.06.2020 in Kommunalpolitik

Cityring: Mit CDU und FDP zurück in die verkehrspolitischen 1980er

 

Am selben Tag als in Berlin ein Milliardenpaket zur Förderung von Bus und Bahn sowie Elektromobilität verkündet wird, kündigen die Bonner Stadtratsfraktionen von CDU und FDP ein Comeback des Cityrings an. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist fassungslos über so viel Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz gegenüber den Themen der Zeit.

„Über die Verkehrsführung am Cityring wird in Bonn seit Jahren heftig diskutiert“, erinnert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Aber jetzt eine gerade mal drei Monate alte Entscheidung in dieser Grundsatzfrage wieder zu kippen, verspielt das Vertrauen der Bonnerinnen und Bonner in die Verlässlichkeit der Politik. Zumal es auch keine neuen Fakten gibt, die dies rechtfertigen. Zudem ist es erstaunlich, wie leicht es sich CDU und FDP machen, die Vorteile der Kappung des Cityrings zu ignorieren. Die letzten Monate, auch schon vor der Corona-Pandemie, haben gezeigt: Es gibt weniger Autos in der Innenstadt, eine angenehmere Luft und deutlich weniger Lärm. Auch die befürchteten Nachteile für Gastronomie und Handel sind ausgeblieben.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Den Cityring wieder zu öffnen und die altbekannten Kolonnen von Autos und LKW durch die Innenstadt lenken zu wollen, ist ein verkehrspolitischer Rückschritt von mehreren Jahrzehnten. Durch den Links-Abbieger am Bertha-von-Suttner-Platz, dem neuen Parkhaus an der Rabinstraße und der Ende des Jahres fertiggestellten Fußgängerbrücke vom Parkhaus zu Gleis eins wird der Bahnhof so gut wie noch nie zuvor erreichbar sein. Auch und besonders aus dem Bonner Süden. Das alles blenden CDU und FDP aus, wenn sie die Rückkehr einer endlosen Kette von Autos auf dem Cityring wollen. Für die Rathausgasse etwa bedeutet das: Garantierte Staus, verspätete Busse und gefährdete Radfahrerinnen und Radfahrer. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt sieht anders aus. Der Cityring jedenfalls ist ein Relikt der Verkehrspolitik der 1980er Jahre und hat ausgedient.“

02.06.2020 in Allgemein

Tausendfüßler: Bürger müssen informiert werden

 

Dem geplanten stark vergrößerten Neubau des sogenannten „Tausendfüßlers“, der BAB 565, sehen viele Bonnerinnen und Bonner mit großer Aufmerksamkeit und einiger Skepsis entgegen.

„Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich mehr Informationen zum Ausbau der Autobahn. In einem Bürgerantrag wurde daher eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert. Die Durchführung dieser Veranstaltung wurde nicht zuletzt mit unseren Stimmen beschlossen. Bis zum heutigen Tage ist jedoch noch keine Info-Veranstaltung erfolgt. Sicherlich kann man über solche Bauprojekte diskutieren, aber man muss auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen bevor Tatsachen geschaffen werden. Denn viele Fragen sind noch ungeklärt.“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss.

Da das Planfeststellungsverfahren in Kürze beginnt, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Informationsveranstaltung zeitnah, und zwar bis spätestens Ende Juni 2020 stattfindet. „Die Durchführung der Informationsveranstaltung ist beschlossen – ein weiterer Aufschub ist nicht tolerabel.“, betont Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses. Damit auch in Zeiten von Corona alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert werden können, wird vorgeschlagen, neben einer Präsenzveranstaltung unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen auch eine Videoübertragung abzuhalten.

02.06.2020 in Allgemein

SPD fordert sofortiges Umsteuern in der Klimapolitik

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt den von Fridays for Future Bonn und Parents for Future Bonn ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog.

„Das Engagement der Klimainitiativen ist beeindruckend. Auf insgesamt 42 Seiten werden umfangreiche und sinnvolle Forderungen vorgestellt.“, so Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Bürgerausschusses.

„Für uns ist klar: Beim Klimaschutz müssen alle Register gezogen und Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Natürlich können wir als Bonner SPD-Ratsfraktion keinen Einfluss auf die weltweite Politik nehmen, aber wir wollen, dass unsere Stadt schnell umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergreift und das auch, weil wir UN-Klimastadt sind!“, zeigt sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher, entschlossen. Die Forderungen der Bonner Klimabewegungen unterstützt die SPD-Fraktion bereits seit Langem. So wurden bereits in der Vergangenheit umfangreiche Anträge gestellt, die größtenteils mit den Zielen der Klimaaktivsten übereinstimmen. „Wenn es nach uns ginge, wäre Bonn beim Klimaschutz schon sehr viel weiter. Doch leider werden wir mit unseren Forderungen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit immer wieder blockiert. Zuletzt mussten wir in der Ratssitzung, die durch den Hauptausschuss ersetzt wurde, gar erleben, wie die Koalition Wahlkampf auf Kosten des Klimas macht. Hier wurden in einem abgekarteten Spiel der Änderungsantrag der Linken sowie unser Änderungsantrag zum Klimanotstand und der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht angenommen. Stattdessen fand nur der Antrag der Koalition eine Mehrheit.“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher.

„Heute steht unser Antrag nun nochmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Wir fordern ein Umsteuern in der Bonner Klimapolitik. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich an einem Strang ziehen. Anträge aller Fraktionen sollten angenommen und – ebenso wie die Ergebnisse der kürzlich beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung – von der Verwaltung geprüft priorisiert und zügig umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel ist in vollem Gange.“, mahnt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin.

Termine als Bürgermeisterin

Aufgrund der Corona-Hygiene-Vorschriften gibt es aktuell wenig Termine und keine Gratulationsbesuche.

15.10.2020

Intern. Kongress zur Zucht von Schaf und Ziege, Bonn

25.9.2020

Übergabe Kommando Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum Bundeswehr,

Hardthöhe

23.9.2020

Bekanntgabe der Sieger des Deutschen Schulpreises

Marie-kahle-Gesamtschule, Bonn

25.8.2020

Auszeichnung der Bundesstadt Bonn mit dem European Energy Award

Odenthal

15.8.2020

Gedenkgottesdienst für Verstorbene ohne Angehörige, Bonn

5.6.2020

Verleihung der August-Macke-Medaille 2020 an Werner Haypeter

Bonn

5.3.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

Eröffnung Ausstellung "Mit Stich und Faden" , Museum August Macke Haus

2.3.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

28.2.2020

Preisverleihung 9.Jugend forscht - Regionalwettbewerb, Uni Bonn

18.2.2020

Abschlusskonzert 57.Regionalwettbewerb "Jugend musiziert", Kammermusiksaal Bonn

12.2.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

10.2.2020

Berufsfest der russischen Diplomaten, Generalkonsulat Bad Godesberg

2.2.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Beethoven und die Frauen" Frauenmuseum Bonn

31.1.2020

Besuch einer Delegation aus der Mongolei, Altes Rathaus

30.1.2020

Eröffnung "Unser Schüler wird 250", Beethovengymnasium, Bonn

29.1.2020

LUDWIG AHOI! 10 Jahre Netzwerk Ludwig van B. e.V., Bonn

27.1.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn