07.09.2018 in Kommunalpolitik

SPD: Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten

 

Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten.iese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, stellt fest: „Nur, wenn wir die umsetzbaren Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch politische Beschlüsse bestätigen, findet echte Bürgerbeteiligung statt und hat Bürgerbeteiligung am Haushalt in Bonn eine Zukunft. Abwinken, Abwiegeln oder Vertagen dürfen nicht sein.“

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, ergänzt: „Nun ist es an den Bezirksvertretungen, sich die einzelnen Ideen anzusehen und entsprechend der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Sie würden ein Zeichen setzen für die Bürgerbeteiligung. Und auch die Verwaltung kann ein Zeichen setzen. Bei jeder Maßnahme, die umgesetzt wird, soll deutlich erkennbar sein, dass sie aus Geldern des Bürgerhaushalts finanziert wurde, etwa mit einer Plakette oder einem Schild. Diese Form von Beteiligung an politischem und Verwaltungshandeln würde so zusätzlich bekannt. Damit hoffen wir, das Interesse an Bürgerbeteiligung zu steigern.“

05.07.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerdialog zum Haushalt geht in die finale Runde

 

Noch bis zum 10. Juli kann über die am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerdialog zum Haushalt abgestimmt werden. Zu allen zur Wahl stehenden Ideen gibt es eine Stellungnahme der Verwaltung, die die Entscheidung vereinfachen soll. Zur Abstimmung einfach auf die Seite "Bonn-macht-mit" gehen und einloggen!

05.07.2018 in Umwelt

Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau

 

Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.

„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“

Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, dazu: „Da die Waldau im Landschaftsschutzgebiet Kottenforst liegt, muss zu jedem Eingriff eine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt werden. Dies gilt auch, wenn ein Teich verlandet, dadurch kleiner und schließlich beseitigt wird. Dies ist hier bisher nicht geschehen. Aber mit diesem Beschluss ist die Verwaltung jetzt am Zug, einen passenden Ort für ein Ersatzgewässer in der Waldau zu finden. Wir erwarten, dass dies schnell geschieht und wir bald eine entsprechende Information oder Vorlage bekommen.“

05.07.2018 in Verkehr

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen.

Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

05.07.2018 in Familie und Jugend

Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet

 

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln.

„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“ 

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, dazu: „Bei der Ausstattung der Spielplätze klappt die Einbindung der Kinder wunderbar. Das muss endlich auch bei anderen wichtigen Themen so laufen. Kinder- und Jugendbeteiligung – wie die Bürgerbeteiligung insgesamt – muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des städtischen Handelns mitgedacht werden. Sie ist darüber hinaus rechtlich gefordert, beispielsweise in der UN-Kinderrechtskonvention. Durch die Möglichkeit der Mitsprache bei politischen Entscheidungen führen wir Kinder und Jugendliche an die Demokratie heran und wirken der Politikverdrossenheit entgegen.“

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

16.10.,  17:00 – 18:00 Uhr

20.11.,  17:00 – 18:00 Uhr

18.12.,  17:00 – 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

29.10.2019

WHO Environment an Health School, Bonn

Gratulation Gnadenhochzeit, Bonn

Empfang TeilnehmerInnen Dialogforum MUPASS, Altes Rathaus

28.10.2019

100 Jahre VDAB, Bonn

27.10.2019

Eröffnung Ausstellung "Leben nach dem Überleben", Bonn

26.10.2019

Festrede Stiftungsfest AV Leaena, Bonn

23.10.2019

Gratulation 100. Geburtstag

19.10.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

17.10.2019

Gratulation 102.Geburtstag, Beuel

16.10.2019

50 Jahre Grüne Damen und Herren, Bad Godesberg

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

12.10.2019

AWO Kreiskonferenz, Troisdorf

28.9.2019

Rundum Fair, Bonn

50 Jahre Gemeinde Alfter

25.9.2019

AOK Gesundheitskongress, Bonn

24.9.2019

Empfang zur 4.deutsch-palästinensischen Partnerkonferenz, Brühl

23.9.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

21.9.2019

Willkommensfeier "Radeln ohne Alter", Bodensee-Bonn Tour, Bonn

30 jähriges Bestehen Universitätsclub, Bonn

30 jähriges Bstehen "Dt-Polnische Gesellschaft", Beuel

19.9.2919

100 Jahre Studierendenwerk Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf