27.04.2018 in Kommunalpolitik

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

27. Oktober 2017

 

Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtische Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

 

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

 
13. Oktober 2017

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, weist auf den zeitlichen und finanziellen Vorteil des Beschlusses hin: „Sowohl die Finanzen als auch der Zeitplan für den Prozess ‚Leitbild Bad Godesberg‘ sind bereits festgelegt. Durch die Einbindung der Kurfürstlichen Zeile entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Mit Blick auf den Zeitplan wurde dem Ausschuss zugesichert, dass bis zum Herbst 2018 ein Ergebnis erreicht wird, an dem alle Interessierten umfangreich beteiligt wurden und das alle Facetten des Stadtbezirks berücksichtigt.“ So sei dieser Beschluss sowohl aus inhaltlicher als auch aus finanzieller und zeitlicher Sicht richtig.

„Leider nahm kein Vertreter des Planungsamtes an der Sitzung teil, sodass uns trotz der genannten Zusicherung kein konkreter Zeitplan von der Verwaltung vorgelegt wurde“, kritisiert Fenja Wittneven-Welter. Zudem sei die Befürchtung unter den Ausschussmitgliedern aufgekommen, über den weiteren Prozess nicht ausreichend informiert zu werden. „Daher wurde beschlossen, dass die Verwaltung als nächsten Schritt noch vor dem Beginn des Leitbildprozesses dem Ausschuss die Bewerberauswahl für die Moderation vorlegt. Insgesamt sind wir froh, dass die Mehrheit des Ausschusses die Beschlüsse zur Kurfürstlichen Zeile und zum ‚Leitbild Bad Godesberg‘ so gefasst hat. Jetzt kann die intensive Arbeit am Leitbild beginnen.“

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

27.10.2017

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtischen Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

Kontakt:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin sowie Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Telefon: 0228 283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de

 

26.06.2017 in Kommunalpolitik

Kurfürstliche Zeile braucht Frischzellenkur – Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht

 
 
Hillevi Burmester (Foto: Barbara Frommann)
 
Gabriele Klingmüller (Foto: Barbara Frommann)

Die Arbeitsplätze im Bad Godesberger Rathaus genügen keinerlei modernen Anforderungen mehr. Der Bau dahinter steht fast leer. Die Bürgerdienste wurden auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft. Das Schwimmbad liegt brach und die Musikschule deshalb fernab vom Publikumsverkehr. Die Bezirksvertretung kann ab 2020 nicht mehr in der Stadthalle tagen und benötigt eine neue Heimstatt. Es ist offensichtlich: Die Kurfürstliche Zeile braucht eine Frischzellenkur. Die SPD setzt sich in der Bezirksvertretung vor Ort und im Bürgerausschuss dafür ein, dass bei diesem Schritt nach vorn die Bürgerinnen und Bürger an ganz entscheidender Stelle mitreden können.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun beschlossen, dass der Verein Bürger.Bad.Godesberg mit an dem Runden Tisch sitzt, der Ideen erarbeitet und so die Entscheidungen in den Gremien vorbereitet.

„Es ist Zeit für Entscheidungen. Bewegung tut Not. Schließlich wollen wir das Herzstück Bad Godesbergs in eine rosige Zukunft führen“, wünscht sich Hillevi Burmester, stellv. Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg. „Dafür sollte der Runde Tisch jetzt zügig zusammengerufen werden. Natürlich muss alles, was wir nun gemeinsam erarbeiten, die bisherigen Beschlüsse berücksichtigen; nämlich dass es bei einer zusammenhängenden Rathauszeile im städtischen Besitz bleibt.“

Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller, die auch Vorsitzende des Bürgerausschusses ist, begrüßt das deutliche Signal aus Bad Godesberg. „Der Leitlinien-Prozess der vergangenen Jahre war im kommunalen Vergleich beispiellos und aus meiner Sicht sehr erfolgreich. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, die Bürgerbeteiligung mit Leben zu füllen. Gerade in der Zukunft der Kurfürstlichen Zeile muss das unser Anspruch sein.“ Der Runde Tisch werde auch die Aufgabe haben, über seine Vorschläge zu informieren und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen.

26.06.2017 in Verkehr

Zur Seilbahn

 

 

22. Juni 2017

Zur Seilbahn

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht einer Seilbahn für Bonn grundsätzlich positiv gegenüber, betont jedoch, dass es alle Faktoren gründlich zu prüfen und zu beraten gilt.

Aus unserer Sicht ist die Diskussion darüber, in welchem Ausmaß exakt die Verkehrssituation rund um den Venusberg angespannt ist, nicht die entscheidende. Denn am Ende geht es um die Frage, wie der gesamtstädtische Verkehr entlastet werden kann, und da ist angesichts des kommenden Baustellen-Jahrzehnts auf Autobahnen und Brücken die Möglichkeit, in 15 Minuten von Ramersdorf in der Uni-Klinik zu sein, mehr als reizvoll. Tatsächlich geht es dabei aber nicht nur um die Uni-Klinik. Das ist argumentativ zu kurz gesprungen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom wären innerhalb kürzester und autofreier Zeit zwischen ihren Standorten auf beiden Rheinseiten mobil. Auch hier ist der gesamtstädtische Effekt zu erkennen.

In der Stadt wird von einigen die Auffassung vertreten, die Machbarkeitsstudie sei extra so ausgerichtet, nur einen Schluss zuzulassen - nämlich pro Seilbahn. Diese Wertung über die Studie teilen wir nicht. Sie ist schlicht die Grundlage der weiteren Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Gremien des Rates – mitnichten schon eine Beschlussgrundlage oder gar eine Empfehlung der Verwaltung. Wir sehen mit Enttäuschung, dass ein von gegenseitigem Respekt und Aufgeschlossenheit geprägter Diskurs wie schon häufig in unserer Stadt torpediert wird durch viel zu scharfe Töne.

Daran jedenfalls werden wir uns nicht beteiligen, aber gern an einer sachorientierten Diskussion.

Aktuell erwarten wir Antworten auf die Fragen, die der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 07. Juni an die Verwaltung gerichtet hat. Da waren auch die Fragen der Initiative "Bonn bleibt seilbahnfrei" dabei. Auch diese Angaben werden wir dann in unsere weitere Meinungsbildung einfließen lassen.

Termine als Bürgermeisterin

3.12.2018

Preisverleihung Bundeswettbewerb "Rauskommen! Der Jugendkunstschukleffekt!", Bonn

Präsentation VfG- Kalender 2019, Bonn

2.12.2018

Jahresabschlussfeier Verein der Schwerhörigen und Ertaubten Bonn/Rhein-Sieg Kreis, Bad Godesberg

1.12.2018

Finale Musikwettbewerb toys2masters, Beuel

30.11.2018

Preisverleihung Regionalrunde 58.Mathematikolympiade 2018/19, Aloisiuskolleg

29.11.2018

Verleihung CICERO Rednerpreis 2018, Bonn

28.11.2018

Gratulation 104. Geburtstag, Bonn

Eröffnung Austellung "Erhard Klein - zum 80.Geburtstag", Kunstmuseum

19.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

Eröffnung Ausstellung "Ein Leben in der Freiheit des Wortes - Jiri Grusa", Stadtbibliothek

16.11.2018

100 Jahre Kath. Blindenbücherei Bonn

15.11.2018

Verabschiedung Marianne Schütterle UNICEF Bonn

13./14.11.2018

Biocities Forum, Barcelona

10.11.2018

10 Jahre Wochenmarkt Bonn

25 Jahre Theater Marabu

8.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.11.2018

"Europa im Rathaus", Bonn

3.11.2018

Fachtag "Jute statt Plastik", Bonn

25.10.2018

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

24.10.2018

Empfang Delegation aus la paz, Altes Rathaus Bonn

22.10.2018

Eröffnung Asstellung "ALLtäglich", Deutsches Museum, Bonn

17.10.2018

Eröffnung Ausstellung "Ausgezeichnet#3", Kunstmuseum Bonn

12.10.2018

Graduierungsfeier Hochschule der Sparkassen Finanzgruppe, Bad Godesberg

4.10.2018

40 Jahre Hubert-Peter-Haus, Bad Godesberg

...............................................

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf