13.02.2011 in Ratsfraktion

Bonn packt`s an

 

Infobrief der SPD-Fraktion Ausgabe 1/2011
Bürgerbeteiligung? – So nicht!
Warum wir ”Bonn-packts-an” für den falschen Weg halten.

Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig. Gerade, wenn es um den Haushalt und um Sparmaßnahmen geht. Auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat mit dem Ziel „Mehr Bürgerbeteiligung!“ seinen Wahlkampf bestritten und gewonnen.
Mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Transparenz und ist Voraussetzung für den Abbau von Unzufriedenheit, Misstrauen und Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Bürgerbeteiligung sollte:
Alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
Einen niedrigschwelligen Zugang aufweisen.
Klar umrissene, verständliche Fragen stellen.
Eindeutige Antworten ermöglichen.
Umsetzbare Ergebnisse erbringen.

Eine Vollbefragung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Landtagswahl 2010 – das war die ursprüngliche Idee von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der SPD. Mit Stift und Papier sollte dabei über eine Auswahl von Sparvorschlägen abgestimmt werden. Diese Befragung hätte ohne allzu großen Aufwand eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern – nämlich alle Wähler – erreicht.
Das Projekt wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Im Sommer 2010 wurde dann die Entwicklung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Verlauf der Entwicklung der Internet-Plattform gab es wiederholt Kursänderungen. Dieses Vorgehen verlief unter dem Titel „Lernprozess“.

Die Online Plattform „Bonn-packts-an“

Unsere Kritik:
Das Portal insgesamt kann aufgrund seiner Komplexität nur von fortgeschrittenen Internetnutzern problemlos benutzt werden.
Der Zugang zum Portal ist nicht beschränkt; auch Nicht-Bonnerinnen und -Bonner können sich einloggen und damit darüber abstimmen, an welchen Ecken in unserer Stadt gespart wird. Der Manipulation durch mehrfache Stimmabgabe steht nichts im Weg.
Die Sparvorschläge der Verwaltung bestehen aus einer Darstellung fast aller freiwilligen Leistungen der Stadt, zum Teil in Leistungs-paketen zu 50.000 Euro zusammengefasst. Ihre Auswahl ist wenig transparent zustande gekommen, die zugehörigen Erläuterungen sind meist lang und fachwortreich und daher nicht immer verständlich.
Die Bewertung eines Sparvorschlags ist für Laien oft schwierig, ganz besonders, wenn es darum geht, über eine Kommentierungsfunktion in ganzen Leistungsbereichen zwischen Einspargrößen von 5%, 10% oder 15% zu entscheiden.
Offizielles Sparziel ist der „strukturelle Hauhaltsausgleich“ 2015. Die entsprechenden Zahlen zu erreichen würde bedeuten, dass fast alle freiwilligen städtischen Leistungen vollständig abgeschafft werden müssten - ein illusorischer und unerwünschter Kahlschlag.
Die Möglichkeit, Bürgersparvorschläge einzureichen, ist eigentlich ein gutes Element von Beteiligung. Ihre finanzielle Wertigkeit bleibt aber so lange unbekannt, bis die Verwaltung diese berechnet hat. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger bis dahin über völlig unklare Spardimensionen abstimmen und diese kommentieren.
Die Kosten der Plattform werden zur Zeit mit etwa 90.000 Euro angegeben. Genauere Zahlen sind noch zu erheben. Wir nähern uns den Kosten der Bürgerbefragung auf dem Postweg.

Insgesamt ist das Verfahren nicht repräsentativ, benachteiligt Bürgerinnen und Bürger ohne Internet- oder Beteiligungserfahrung und ist vor Manipulation durch Mehrfachanmeldung nicht geschützt. Auch die Verbindlichkeit der Ergebnisse für politisches Handeln ist völlig ungeklärt. Enttäuschungen sind vorprogrammiert.

Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus ? 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 77 20 80
Fax: 0228 / 65 82 20
E-Mail: spd.ratsfraktion@bonn.de
Internet: www.spd-bonn-im-rat.de

06.07.2010 in Ratsfraktion

Virtueller Stadtplan für Bonn - Bürgerbeteiligung für Kinder und Jugendliche -

 

SPD: „Durchaus wünschenswert“ reicht nicht!

Als „durchaus wünschenswert“ betrachtet die Verwaltung die Integration eines virtuellen und interaktiven Kinder- und Jugendstadtplans in das Internetangebot der Stadt.
Im Online- Stadtplan sollen Kinder und Jugendliche ihre Orte wie Spielplätze, Jugendzentren, Spielhäuser, Schwimmbäder, Schulen, Sportvereine und Museen finden, dann in einem zweiten Schritt ihre eigenen Bewertungen dieser Einrichtungen vornehmen und Verbesserungsvorschläge einreichen können.

„Viele Kinder und Jugendliche sind im Web 2.0 aktiv und engagieren sich dort auch politisch. Politik und Verwaltung müssen sich auf diese Kommunikationsformen einstellen“, ergänzen Gabi Klingmüller, Sprecherin der SPD im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda, und die Stadtverordnete Miriam Schmidt, ebenfalls Mitglied im Bürgerausschuss.
Für die Sozialdemokratinnen ist klar: Bei der Konzeption des Stadtplans müssen Kinder und Jugendliche beteiligt und die grafische Umsetzung ansprechend und kindgerecht gestaltet werden.
Allerdings wurde im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda im Juni der entsprechende SPD- Antrag mit schwarz- grüner Mehrheit abgelehnt und dafür eine magere Sparversion ohne die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen vorgeschlagen.
„Grund für diese Haltung ist natürlich das liebe Geld. Dabei geht es uns nicht darum, dass die Verwaltung das übernehmen muss. Jugendliche oder Studenten könnten mit dieser interessanten Aufgabe betraut werden. Uns ist wichtig, dass das Projekt auf den Weg gebracht wird“, so Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Am 06. Juli steht das Thema im Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung. „Leider ist zu erwarten, dass sich Schwarz- Grün auch hier nicht einsichtiger zeigt und dieses wichtige Projekt schrumpft“, befürchtet Ewald.
Bonn, den 05.07.2010

Ansprechpartnerinnen:

Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Telefon: 0228/264220, E-mail: doerthe.ewald@web.de

Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda, Telefon: 0228/283720,
E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Miriam Schmidt, SPD-Stadtverordnete für Dottendorf und Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft, Tel.: 0228/2803137, mobil: 01703438405,
E-Mail: Miri.Schmidt@t-online.de

Termine als Bürgermeisterin

 

3.5.2019

Empfang Vernetzungstreffen "Club der Agenda 2030 Kommunen", Altes Rathaus

Eröffnung Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit", Bonn

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bad Godesberg

30.4.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

14.4.2019

30 Jahre Osteoporose-Selbsthilfegruppe, Bonn

12.4.2019

Fest der VerpflichtungsgeberInnen und syrischen Familien, Bad Godesberg

4.4.2019

3.Model European Parliament, Bonn

27.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bad Godesberg

30 Jahre Sarkoidose Netzwerk, Bonn

19.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.3.2019

Empfang Austauschschüler aus Treviso, Altes Rathaus

14.3.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bad Godesberg

28.2.2019

Gratulation 101. Geburtstag, Beuel

26.2.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.2.2019

Verleihung Diplome Kinderuni, Bonn

8.2.2019

Berufsfest der russischen Diplomaten, Bad Godesberg

5.2.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.2.2019

Jubiläumsempfang 100 Jahre AWO Bonn Rhein-Sieg, Siegburg

2.2.2019

Preisverleihung Fotowetbewerb Deutsch-Irische Gesellschaft, Bonn

23.1.2019

Gratulation 100. Geburtstag, Bonn

21.1.2019

"Welches Europa wollen wir?" Europäische Regionalvertretung, Bonn

15.1.2019

Prüfungsessen gastgewerbliche Ausbildugsberufe, Maritim Bonn

14.1.2019

Ökumenischer Neujahrsgottesdienst, Schlosskirche Bonn

13.1.2019

Gratulation 101.Geburtstag, Bonn

12.1.2019

Bundesjugendtag der DJK Sportjugend, Bonn

2.1.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf