27.06.2020 in Kommunalpolitik

Universitätsgästehaus: Neue Planungen müssen veröffentlicht werden

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn reagiert überrascht darauf, dass das ehemalige Gästehaus der Universität in Ippendorf vom Land Nordrhein-Westfalen nicht an die Stadt Bonn, sondern einen Privatinvestor verkauft wurde. Sie hat daher nun nachgefragt, welche Bebauung dieser für das Gelände an der Ecke Am Engelspfad/Ferdinandstraße genau vorsieht.

27.06.2020 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung ernstnehmen – Beschlüsse umsetzen

 

Offener Brief der Bürgerausschuss-Vorsitzenden Gabriele Klingmüller

Wichtige Beschlüsse des Bürgerausschusses zur Bürgerbeteiligung sind nach wie vor von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Daher hat die Vorsitzende des Ausschusses, Gabriele Klingmüller, nun einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan geschrieben und die zügige Umsetzung angemahnt.

„Der Bürgerausschuss hat bereits zweimal eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau des Tausendfüßlers beschlossen“, so Gabriele Klingmüller. „Zwar haben wir gehört, dass die Veranstaltung in Vorbereitung sei, aber noch sind weder Termin noch Ort bekannt. Dabei wurde eine Durchführung bis Ende Juni 2020 beschlossen. Schließlich steht das Planfeststellungsverfahren kurz bevor.“ Ähnliches gilt für die Bürgerbeteiligung zu den Maßnahmen zur Klimaneutralität 2035. „Hier wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Initiative ‚Bonn4Future – Wir fürs Klima‘ ein Konzept entwickelt, wie die Bonnerinnen und Bonner in die Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen miteinbezogen werden können. Auch hier hören wir zwar, dass die Verwaltung aktiv war, konkrete Ergebnisse liegen aber nicht vor. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Konzept noch in dieser Ratsperiode beschlossen werden muss. Der Klimaschutz muss endlich in Bonn gezielt und entschlossen angegangen werden. In meinem Schreiben an den Oberbürgermeister habe ich meine Sorge um die zügige Umsetzung der Beschlüsse zum Ausdruck gebracht

27.06.2020 in Kommunalpolitik

DruckSache – Die Ausschusswoche 26/2020 ist online

 

Die Sonne scheint, die Temperaturen passen, die Ferien können kommen: Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern schöne Sommerferien und allen anderen Bonnerinnen und Bonnern eine erholsamen Urlaubszeit. Mit einem letzten 'Viel Spaß beim Lesen!' verabschieden wir uns in die Sommerpause. Wir wünschen Euch und Ihnen eine gute Zeit und vor allem: Bleibt und bleiben Sie gesund!

 

09.06.2020 in Kommunalpolitik

Cityring: Mit CDU und FDP zurück in die verkehrspolitischen 1980er

 

Am selben Tag als in Berlin ein Milliardenpaket zur Förderung von Bus und Bahn sowie Elektromobilität verkündet wird, kündigen die Bonner Stadtratsfraktionen von CDU und FDP ein Comeback des Cityrings an. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist fassungslos über so viel Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz gegenüber den Themen der Zeit.

„Über die Verkehrsführung am Cityring wird in Bonn seit Jahren heftig diskutiert“, erinnert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Aber jetzt eine gerade mal drei Monate alte Entscheidung in dieser Grundsatzfrage wieder zu kippen, verspielt das Vertrauen der Bonnerinnen und Bonner in die Verlässlichkeit der Politik. Zumal es auch keine neuen Fakten gibt, die dies rechtfertigen. Zudem ist es erstaunlich, wie leicht es sich CDU und FDP machen, die Vorteile der Kappung des Cityrings zu ignorieren. Die letzten Monate, auch schon vor der Corona-Pandemie, haben gezeigt: Es gibt weniger Autos in der Innenstadt, eine angenehmere Luft und deutlich weniger Lärm. Auch die befürchteten Nachteile für Gastronomie und Handel sind ausgeblieben.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Den Cityring wieder zu öffnen und die altbekannten Kolonnen von Autos und LKW durch die Innenstadt lenken zu wollen, ist ein verkehrspolitischer Rückschritt von mehreren Jahrzehnten. Durch den Links-Abbieger am Bertha-von-Suttner-Platz, dem neuen Parkhaus an der Rabinstraße und der Ende des Jahres fertiggestellten Fußgängerbrücke vom Parkhaus zu Gleis eins wird der Bahnhof so gut wie noch nie zuvor erreichbar sein. Auch und besonders aus dem Bonner Süden. Das alles blenden CDU und FDP aus, wenn sie die Rückkehr einer endlosen Kette von Autos auf dem Cityring wollen. Für die Rathausgasse etwa bedeutet das: Garantierte Staus, verspätete Busse und gefährdete Radfahrerinnen und Radfahrer. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt sieht anders aus. Der Cityring jedenfalls ist ein Relikt der Verkehrspolitik der 1980er Jahre und hat ausgedient.“

19.01.2020 in Kommunalpolitik

Umweltausschuss: Vertagungen und kein Ende

 

Der Umweltausschuss am 9. Januar 2020 war mal wieder von Vertagungen geprägt. Zum einen, weil zu vielen Anträgen noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorlag. Zum anderen scheint es aber auch zunehmend so, dass die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP vor der Kommunalwahl im September 2020 nichts mehr entscheiden möchte. Anders ist nicht zu erklären, dass sie zahlreiche Beschlussvorlagen mit der Maßgabe vertagte, dass die Verwaltung weitere Fragen beantworten sollte. So konnten letztlich nur etwa ein Drittel der Tagesordnungspunkte regulär behandelt werden. Nicht notwendig wäre die Vertagung des Rahmenplans Bundesviertel gewesen. Wir setzen uns dafür ein, die Vorlage schnell zu verabschieden, um auch zügig in die Umsetzung gehen zu können. Schließlich hat die Gronau ein enormes Entwicklungspotential, das der Rahmenplan optimal ausschöpft. Trotzdem wurde die Vorlage unter fadenscheinigen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

BÜRGER SPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

15.7.,    17:00 - 18:00 Uhr

19.8.,    17:00 - 18:00 Uhr

16.9.,    17:00 - 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

Aufgrund der Corona-Hygiene-Vorschriften gibt es aktuell sonst keine Termine und Gratulationsbesuche.

5.6.2020

Verleihung der August-Macke-Medaille 2020 an Werner Haypeter

Bonn

5.3.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

Eröffnung Ausstellung "Mit Stich und Faden" , Museum August Macke Haus

2.3.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

28.2.2020

Preisverleihung 9.Jugend forscht - Regionalwettbewerb, Uni Bonn

18.2.2020

Abschlusskonzert 57.Regionalwettbewerb "Jugend musiziert", Kammermusiksaal Bonn

12.2.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

10.2.2020

Berufsfest der russischen Diplomaten, Generalkonsulat Bad Godesberg

2.2.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Beethoven und die Frauen" Frauenmuseum Bonn

31.1.2020

Besuch einer Delegation aus der Mongolei, Altes Rathaus

30.1.2020

Eröffnung "Unser Schüler wird 250", Beethovengymnasium, Bonn

29.1.2020

LUDWIG AHOI! 10 Jahre Netzwerk Ludwig van B. e.V., Bonn

27.1.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf