Gabriele Klingmüller

„Das Melbtal ist einer der zahlreichen innerstädtischen Naherholungsorte in Bonn“, so Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Stadtverordnete für den Venusberg und Ippendorf. „Der Fußweg hinter dem Sportplatz Ippendorf und dem Tennisclub hinüber zum Jugendgästehaus und der Auferstehungskirche wird viel genutzt. Er verbindet Ippendorf und Venusberg und ist Zugang in das Melbtal in Richtung Poppelsdorf. Leider ist der Weg aber bei feuchtem Wetter in einem sehr schlechten, schlammigen Zustand. Um der Nässe und dem Schlamm auszuweichen, gehen viele Passantinnen und Passanten daher neben dem Weg und verbreitern ihn so ungewollt. Mit unserem Antrag wollen wir verhindern, dass dies zukünftig notwendig ist. Wir möchten, dass der Weg naturnah befestigt wird, wieder angenehmer zu benutzen ist und der angrenzende zurückgedrängte Bewuchs sich wieder regenerieren kann.“

„Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich mehr Informationen zum Ausbau der Autobahn. In einem Bürgerantrag wurde daher eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert. Die Durchführung dieser Veranstaltung wurde nicht zuletzt mit unseren Stimmen beschlossen. Bis zum heutigen Tage ist jedoch noch keine Info-Veranstaltung erfolgt. Sicherlich kann man über solche Bauprojekte diskutieren, aber man muss auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen bevor Tatsachen geschaffen werden. Denn viele Fragen sind noch ungeklärt.“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss.

Da das Planfeststellungsverfahren in Kürze beginnt, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Informationsveranstaltung zeitnah, und zwar bis spätestens Ende Juni 2020 stattfindet. „Die Durchführung der Informationsveranstaltung ist beschlossen – ein weiterer Aufschub ist nicht tolerabel.“, betont Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses. Damit auch in Zeiten von Corona alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert werden können, wird vorgeschlagen, neben einer Präsenzveranstaltung unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen auch eine Videoübertragung abzuhalten.

„Das Engagement der Klimainitiativen ist beeindruckend. Auf insgesamt 42 Seiten werden umfangreiche und sinnvolle Forderungen vorgestellt.“, so Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Bürgerausschusses.

„Für uns ist klar: Beim Klimaschutz müssen alle Register gezogen und Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Natürlich können wir als Bonner SPD-Ratsfraktion keinen Einfluss auf die weltweite Politik nehmen, aber wir wollen, dass unsere Stadt schnell umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergreift und das auch, weil wir UN-Klimastadt sind!“, zeigt sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher, entschlossen. Die Forderungen der Bonner Klimabewegungen unterstützt die SPD-Fraktion bereits seit Langem. So wurden bereits in der Vergangenheit umfangreiche Anträge gestellt, die größtenteils mit den Zielen der Klimaaktivsten übereinstimmen. „Wenn es nach uns ginge, wäre Bonn beim Klimaschutz schon sehr viel weiter. Doch leider werden wir mit unseren Forderungen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit immer wieder blockiert. Zuletzt mussten wir in der Ratssitzung, die durch den Hauptausschuss ersetzt wurde, gar erleben, wie die Koalition Wahlkampf auf Kosten des Klimas macht. Hier wurden in einem abgekarteten Spiel der Änderungsantrag der Linken sowie unser Änderungsantrag zum Klimanotstand und der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht angenommen. Stattdessen fand nur der Antrag der Koalition eine Mehrheit.“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher.

„Heute steht unser Antrag nun nochmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Wir fordern ein Umsteuern in der Bonner Klimapolitik. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich an einem Strang ziehen. Anträge aller Fraktionen sollten angenommen und – ebenso wie die Ergebnisse der kürzlich beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung – von der Verwaltung geprüft priorisiert und zügig umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel ist in vollem Gange.“, mahnt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin.

„Es ist ein absolut falsches Signal der Klimapolitik der UN-Klima-Stadt Bonn, wenn das Städtische Gebäudemanagement Mittel für eine Maßnahme freigibt, die nicht zur Senkung des CO₂-Ausstoßes beiträgt, zumal davon auszugehen ist, dass die Fenster aufgrund der Vorgaben zum Klimaschutz ohnehin bald ersetzt werden müssen. Es handelt sich faktisch um eine völlig unsinnige Wegwerf-Investition!“, empört sich Dieter Schaper, Sprecher des Betriebsausschuss Städtisches Gebäudemanagement (SGB).

„Für uns stellt sich die Frage, wie die Stadtverwaltung die Beschlüsse zur Umsetzung des Klimaschutzes zukünftig realisieren möchte. Wenn Gelder in die Hand genommen werden, dann müssen damit auch effektive Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden und keine Schönheitskorrekturen an der Fassade vorgenommen werden. Die Kosten in Höhe von 8.000 Euro wären besser direkt in den Austausch der Fenster investiert worden. Energieeffizienz und sinnvolles Haushalten sehen definitiv anders aus!“, ärgert sich Dr. Stephan Eickschen, umwelt- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.