19.01.2020 in Kommunalpolitik

Umweltausschuss: Vertagungen und kein Ende

 

Der Umweltausschuss am 9. Januar 2020 war mal wieder von Vertagungen geprägt. Zum einen, weil zu vielen Anträgen noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorlag. Zum anderen scheint es aber auch zunehmend so, dass die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP vor der Kommunalwahl im September 2020 nichts mehr entscheiden möchte. Anders ist nicht zu erklären, dass sie zahlreiche Beschlussvorlagen mit der Maßgabe vertagte, dass die Verwaltung weitere Fragen beantworten sollte. So konnten letztlich nur etwa ein Drittel der Tagesordnungspunkte regulär behandelt werden. Nicht notwendig wäre die Vertagung des Rahmenplans Bundesviertel gewesen. Wir setzen uns dafür ein, die Vorlage schnell zu verabschieden, um auch zügig in die Umsetzung gehen zu können. Schließlich hat die Gronau ein enormes Entwicklungspotential, das der Rahmenplan optimal ausschöpft. Trotzdem wurde die Vorlage unter fadenscheinigen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

13.12.2019 in Sport

Bädergutachten liegt vor - SPD-Fraktion sieht sich bestätigt

 

Das Bürgergutachten liegt vor und macht eines deutlich: Eine große Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger wünscht sich dezentrale Bäder in den Stadtbezirken.

„Damit wurde die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt, die seit Anbeginn der Debatte diese Position vertrat. Wir brauchen kurze Wege, moderate Preise und funktionale Hallenbäder, damit alle Kinder schwimmen lernen und alle Menschen in Bonn ihren Sport oder ihre Gesundheitsvorsorge erreichbar und bezahlbar ausüben können“ stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch klar.

„Die Vorschläge des Bürgergutachtens haben Gewicht und sind absolut ernst zu nehmen. Die Beratung in Planungszellen ist seit Jahrzehnten erprobt. Sie lässt repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und um Lösungen ringen, darunter auch diejenigen, die nicht zu den üblichen Meinungsführern gehören oder die sich bei offenen Verfahren selten beteiligen,“ fügt Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, hinzu.

Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende ergänzt: „Im Detail gibt es spannende Ideen zu Kombibädern im Bonner Norden und in Beuel, aber klar ist, dass ein Bad in Bad Godesberg und die Erhaltung der Hallen – und Freibäder im Vordergrund stehen. Sogar ein 5. Bad, also ein zweites für den Stadtbezirk Bonn wird optional genannt. Das finden wir interessant.“ Sie betont, dass es nach zwei Bürgerentscheiden und dem Bürgergutachten nun endlich zur Umsetzung kommen müsse. Auch der Sportentwicklungsplan mache ja deutlich, dass Schwimmen weit vor Fußball beinahe den höchsten Stellenwert in der Bevölkerung hat.

Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die SPD-Fraktion gehen davon aus, dass die Mehrheit, der Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ergebnis akzeptieren und die Umsetzung mittragen werden.

25.09.2019 in Jugend

Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand

 

Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand.

Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“

„CDU, Grüne und FDP begründen ihren Antrag damit, dass die Jugendlichen zukünftig mehr eingebunden und für die aktive Mitarbeit in der Politik begeistert werden sollen“, so Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses. „Gleichzeitig soll die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht mehr in dieser Ratsperiode starten. Das passt nicht zusammen. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich beteiligen. Sie haben ein Recht ihre Stadt mitzugestalten. Etwas, was der Koalition offenbar nicht so wichtig ist. Insgesamt ist das kein gutes Beispiel für politisches Handeln im Sinne der Stadt und ihrer Kinder und Jugendlichen.“

10.09.2019 in Umwelt

Stirbt der Wald? - SPD informiert sich

 

Der Klimawandel hat nicht nur schmelzende Pole und häufigere Unwetter zur Folge, sondern belastet unsere Wälder durch verlängerte Hitze- und Trockenheitsperioden sowie zunehmendem Schädlingsbefall ganz extrem.

„Herr Schölmerich konnte uns eindrucksvoll erklären, wie dies geschieht“, so Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns wurden viele Bespiele gezeigt, wo Hitze, Trockenheit oder Schädlinge zu Schäden geführt haben. Dies geschieht inzwischen immer schneller. Fichten etwa sterben infolge von Borkenkäferbefall innerhalb von sechs bis acht Wochen ab; Buchen, auch sehr alte Exemplare, vertrocknen in kürzester Zeit komplett. Herr Schölmerich zeigte aber auch, wie die entstehenden Freiflächen genutzt werden, um den Wald robuster zu machen. Eiche, Hainbuche und Douglasie sind beispielsweise widerstandsfähigere Bäume, mit denen aufgeforstet wird. Dazu lässt man dem natürlichen Aufwuchs viel Raum. Nur ein Wald aus gemischten Beständen ist in der Lage, den Klimawandel zu überleben. – Wir sind sehr dankbar für die gewonnen Einblicke und die hervorragende Arbeit, die in unseren Wäldern getan wird. Wir werden auch in Zukunft diese immer wichtiger werdende Arbeit unterstützen.“

07.08.2019 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes

 

29.5.2019

Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.

Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, dazu: „Wir wollen ebenso wie bereits zahlreiche andere Städte deutschland- und weltweit ein klares Zeichen setzen. Der Klimawandel hat eingesetzt und schreitet schneller voran als erwartet. Die Jugendlichen von ‚Fridays for Future‘ und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben recht: Es muss weniger geredet und schneller gehandelt werden. Es ist unumgänglich, dass die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens endlich entschlossen angegangen wird. Wir haben nur noch wenig Zeit, um umzusteuern und einen Temperaturanstieg mit schwer kalkulierbaren Folgen zu verhindern.“

„Auch unsere Stadt als UN Standort für Nachhaltigkeit kann und muss noch engagierter gegen die zu langsam fallenden Treibhausgasemissionen vorgehen“, ergänzt Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss. „Wenn auch der Rat den Bürgeranträgen folgt, müssen bei allen zukünftigen Vorhaben die Klimaauswirkungen geprüft werden. Schon vor einiger Zeit haben wir unseren Verkehrswendeantrag eingebracht. Hier zeigen wir einfache Maßnahmen, um den öffentlichen Personennahverkehr und den Fahrradverkehr zu fördern. Das ist der Weg, als Stadt aktiv zu werden. Leider haben CDU, Grüne und FDP unseren Antrag immer wieder vertagt. Damit muss jetzt Schluss sein!“

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

19.2.,    17:00 - 18:00 Uhr

18.3.,    17:00 - 18:00 Uhr

15.4.,    17:00 - 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

29.12.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

27.12.2019

Gratulation 105.Geburtstag, Bonn

17.12.2019

Neujahrskonzert Russische Föderation, Bad Godesberg

15.12.2019

Jahresabschlussfeier Sozialverband Deutschland, Bad Godesberg

10 Jahre Jugendpastorales Zentrum Campanile, Bonn

12.12.2019

Weihnachtsfeier ver.di-Bezirksseniorenausschuss NRW Süd, Bad Godesberg

9.12.2019

Begrüßung Teilnehmer TOLINT-Projekt, Altes Rathaus

7.12.2019

50 Jahre Orden der "Töchter der göttlichen Liebe", Bonn

4.12.2019

Preisverleihung "Goldene Tanne", Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf