SPD: Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten

Veröffentlicht am 07.09.2018 in Kommunalpolitik

Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten.iese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, stellt fest: „Nur, wenn wir die umsetzbaren Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch politische Beschlüsse bestätigen, findet echte Bürgerbeteiligung statt und hat Bürgerbeteiligung am Haushalt in Bonn eine Zukunft. Abwinken, Abwiegeln oder Vertagen dürfen nicht sein.“

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, ergänzt: „Nun ist es an den Bezirksvertretungen, sich die einzelnen Ideen anzusehen und entsprechend der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Sie würden ein Zeichen setzen für die Bürgerbeteiligung. Und auch die Verwaltung kann ein Zeichen setzen. Bei jeder Maßnahme, die umgesetzt wird, soll deutlich erkennbar sein, dass sie aus Geldern des Bürgerhaushalts finanziert wurde, etwa mit einer Plakette oder einem Schild. Diese Form von Beteiligung an politischem und Verwaltungshandeln würde so zusätzlich bekannt. Damit hoffen wir, das Interesse an Bürgerbeteiligung zu steigern.“

 

Termine als Bürgermeisterin

6.9.2019

50 Jahre Franziskaner Missionszentrale, Bad Godesberg

4.9.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

3. Bonner Ernährungstage

3.9.2019

Preisverleihung Aufsatzwettbewerb des Bonner Rechtsjournals, Bonn

Altstadtlesereise: "Unbekanntes Belarus", Bonn

1.9.2019

Gratulation Diamanten Hochzeit Beuel

31.8.2019

CIO-Krebs Informationstag 2019, Bonn

Nationale Konferenz der Arten, Bad Godesberg

Indischer Unabhängigkeitstag, Beuel

28.8.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Beuel

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

12.8.2019

Gratulation 101. Geburtstag, Bonn

10.8.2019

Fiesta Moncada Kuba, Bad Godesberg

4.8.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

22.7.2019

Frühball der SeniorInnen Kirschenkirmes, Beuel

18.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

14.7.2019

Lossprechungsfeier MalerinnungBonn/Rhein-Sieg, Bonn

Siegerehrung Dt. Meisterschaft der Junioren im Rollstuhlbasketball, Hardtberg

7.7.2019

Ortsfest "Pützchen feiert inklusiv"

Begrüßungsessen Delagation aus Minsk, Bonn

6.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

Teilnahme Universitätsball, Bad Godesberg

4.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

2.7.2019

Empfang StipendiatInnen Akademie für Intern. Bildung, Altes Rathaus

1.7.2019

Gratulation Gnadenhochzeit, Bad Godesberg

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf