SPD: Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten

Veröffentlicht am 07.09.2018 in Kommunalpolitik

Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten.iese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, stellt fest: „Nur, wenn wir die umsetzbaren Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch politische Beschlüsse bestätigen, findet echte Bürgerbeteiligung statt und hat Bürgerbeteiligung am Haushalt in Bonn eine Zukunft. Abwinken, Abwiegeln oder Vertagen dürfen nicht sein.“

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, ergänzt: „Nun ist es an den Bezirksvertretungen, sich die einzelnen Ideen anzusehen und entsprechend der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Sie würden ein Zeichen setzen für die Bürgerbeteiligung. Und auch die Verwaltung kann ein Zeichen setzen. Bei jeder Maßnahme, die umgesetzt wird, soll deutlich erkennbar sein, dass sie aus Geldern des Bürgerhaushalts finanziert wurde, etwa mit einer Plakette oder einem Schild. Diese Form von Beteiligung an politischem und Verwaltungshandeln würde so zusätzlich bekannt. Damit hoffen wir, das Interesse an Bürgerbeteiligung zu steigern.“

 

Termine als Bürgermeisterin

25.10.2018

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

24.10.2018

Empfang Delegation aus la paz, Altes Rathaus Bonn

22.10.2018

Eröffnung Asstellung "ALLtäglich", Deutsches Museum, Bonn

17.10.2018

Eröffnung Ausstellung "Ausgezeichnet#3", Kunstmuseum Bonn

12.10.2018

Graduierungsfeier Hochschule der Sparkassen Finanzgruppe, Bad Godesberg

4.10.2018

40 Jahre Hubert-Peter-Haus, Bad Godesberg

7.9.2018

Eröffnung Ausstellung Karen Barseghyan, Stadthaus

Empfang Teilnehmer St.Vincenz Konferenz, Altes Rathaus

5.9.2018

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

1.9.2018

Gratulation 100. Geburtstag, Bad Godesberg

31.8.2018

Verabschiedung Direktor Bundesinstitut für Sportwisenschaft

30.8.2018

Gratulation 100.Geburtstag

27.8.2018

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

23.8.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

20.8.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit,

19.8.2018

Eröffnung Ausstellung "Der halbe Punkt", Künstlerforum Bonn

11.8.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit , Beuel

Gratulation Diamantene Hochzeit , Bad Godesberg

8.8.2018

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

4.8.2018

Eröffnung Skatepark Bonn. Beuel

Eröffnung Sommerfest "Beethovens Bunte", Münsterplatz

2.8.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

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SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen: Wahlprogramm Bonn 2014