SPD fordert sofortiges Umsteuern in der Klimapolitik

Veröffentlicht am 02.06.2020 in Allgemein

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt den von Fridays for Future Bonn und Parents for Future Bonn ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog.

„Das Engagement der Klimainitiativen ist beeindruckend. Auf insgesamt 42 Seiten werden umfangreiche und sinnvolle Forderungen vorgestellt.“, so Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Bürgerausschusses.

„Für uns ist klar: Beim Klimaschutz müssen alle Register gezogen und Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Natürlich können wir als Bonner SPD-Ratsfraktion keinen Einfluss auf die weltweite Politik nehmen, aber wir wollen, dass unsere Stadt schnell umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergreift und das auch, weil wir UN-Klimastadt sind!“, zeigt sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher, entschlossen. Die Forderungen der Bonner Klimabewegungen unterstützt die SPD-Fraktion bereits seit Langem. So wurden bereits in der Vergangenheit umfangreiche Anträge gestellt, die größtenteils mit den Zielen der Klimaaktivsten übereinstimmen. „Wenn es nach uns ginge, wäre Bonn beim Klimaschutz schon sehr viel weiter. Doch leider werden wir mit unseren Forderungen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit immer wieder blockiert. Zuletzt mussten wir in der Ratssitzung, die durch den Hauptausschuss ersetzt wurde, gar erleben, wie die Koalition Wahlkampf auf Kosten des Klimas macht. Hier wurden in einem abgekarteten Spiel der Änderungsantrag der Linken sowie unser Änderungsantrag zum Klimanotstand und der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht angenommen. Stattdessen fand nur der Antrag der Koalition eine Mehrheit.“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher.

„Heute steht unser Antrag nun nochmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Wir fordern ein Umsteuern in der Bonner Klimapolitik. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich an einem Strang ziehen. Anträge aller Fraktionen sollten angenommen und – ebenso wie die Ergebnisse der kürzlich beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung – von der Verwaltung geprüft priorisiert und zügig umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel ist in vollem Gange.“, mahnt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin.

 

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2.2.2020

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12.1.2020

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8.1.2020

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SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf