Koalition schiebt’s weg – Bürgerbeteiligung zum Haushalt wird nicht ernstgenommen

Veröffentlicht am 21.01.2015 in Kommunalpolitik

(Bonn, den 21.01.2015)                   In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda stand die Beratung der 25 bestbewerteten Bürgervorschläge aus „Bonn packt‘ s an“ auf der Tagesordnung. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschloss gegen die Stimmen der Opposition, die Haushaltsideen der Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Diskussion und ohne  Votum in die Haushaltsberatungen zu verweisen.

„Die Koalition macht es sich zu einfach. Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger bedeutet auch, sich mit ihren Vorschlägen eingehend zu beschäftigen und zum Beispiel auch zu prüfen, ob sie in den Stellungnahmen der Verwaltung angemessen verstanden und kommentiert wurden“, findet die Vorsitzende des Bürgerausschusses Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Im Rahmen einer konstruktiven Haushaltsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern können Politik und Verwaltung natürlich bei einzelnen der Top 25 Vorschläge zu dem Schluss kommen, dass sie bereits umgesetzt oder aus juristischen Gründen nicht eins zu eins umgesetzt werden können. In solchen Fällen wäre dann eine Verweisung in die Fachausschüsse in allseitigem Einverständnis gar nicht nötig gewesen.“

„In der Frage Bibliotheksstandorte hätte der Ausschuss zum Beispiel die Bürgervorschläge für Einsparungen innerhalb der bestehenden Strukturen als inhaltliches Votum an den Kulturausschuss schicken können. So wäre der Bürgerausschuss seiner Rolle als Vorinstanz der Haushaltsberatungen gerecht geworden. Das hätte der Anspruch des gesamten Ausschusses sein müssen“, ergänzt Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Wir garantieren, dass sich unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen eingehend mit den Bürgervorschlägen befassen und sie gleichberechtigt neben allen Vorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen behandeln wird. Schmerzhafte Ausgabenkürzungen stehen an. Deshalb war wichtig, dass die Bonnerinnen und Bonner klar machen, wo sie Kürzungen für sinnvoll und erträglich halten und wo nicht. Das haben sie zahlreich getan. Nun ist die Politik für Wertung und Beschlüsse zuständig. Verweisen ohne Votum reicht nicht und lässt mich am Anspruch der Koalition an sich selbst zweifeln.“

 

Ansprechpartnerinnen:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Stadtverordnete aus Küdinghoven/Ramersdorf/Oberkassel, Telefon: 0228/9653228, E-Mail: wittneven.welter@t-online.de

 

Termine als Bürgermeisterin

 

3.5.2019

Empfang Vernetzungstreffen "Club der Agenda 2030 Kommunen", Altes Rathaus

Eröffnung Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit", Bonn

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bad Godesberg

30.4.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

14.4.2019

30 Jahre Osteoporose-Selbsthilfegruppe, Bonn

12.4.2019

Fest der VerpflichtungsgeberInnen und syrischen Familien, Bad Godesberg

4.4.2019

3.Model European Parliament, Bonn

27.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bad Godesberg

30 Jahre Sarkoidose Netzwerk, Bonn

19.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.3.2019

Empfang Austauschschüler aus Treviso, Altes Rathaus

14.3.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bad Godesberg

28.2.2019

Gratulation 101. Geburtstag, Beuel

26.2.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.2.2019

Verleihung Diplome Kinderuni, Bonn

8.2.2019

Berufsfest der russischen Diplomaten, Bad Godesberg

5.2.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.2.2019

Jubiläumsempfang 100 Jahre AWO Bonn Rhein-Sieg, Siegburg

2.2.2019

Preisverleihung Fotowetbewerb Deutsch-Irische Gesellschaft, Bonn

23.1.2019

Gratulation 100. Geburtstag, Bonn

21.1.2019

"Welches Europa wollen wir?" Europäische Regionalvertretung, Bonn

15.1.2019

Prüfungsessen gastgewerbliche Ausbildugsberufe, Maritim Bonn

14.1.2019

Ökumenischer Neujahrsgottesdienst, Schlosskirche Bonn

13.1.2019

Gratulation 101.Geburtstag, Bonn

12.1.2019

Bundesjugendtag der DJK Sportjugend, Bonn

2.1.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf