Koalition schiebt’s weg – Bürgerbeteiligung zum Haushalt wird nicht ernstgenommen

Veröffentlicht am 21.01.2015 in Kommunalpolitik

(Bonn, den 21.01.2015)                   In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda stand die Beratung der 25 bestbewerteten Bürgervorschläge aus „Bonn packt‘ s an“ auf der Tagesordnung. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschloss gegen die Stimmen der Opposition, die Haushaltsideen der Bürgerinnen und Bürger ohne weitere Diskussion und ohne  Votum in die Haushaltsberatungen zu verweisen.

„Die Koalition macht es sich zu einfach. Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger bedeutet auch, sich mit ihren Vorschlägen eingehend zu beschäftigen und zum Beispiel auch zu prüfen, ob sie in den Stellungnahmen der Verwaltung angemessen verstanden und kommentiert wurden“, findet die Vorsitzende des Bürgerausschusses Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Im Rahmen einer konstruktiven Haushaltsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern können Politik und Verwaltung natürlich bei einzelnen der Top 25 Vorschläge zu dem Schluss kommen, dass sie bereits umgesetzt oder aus juristischen Gründen nicht eins zu eins umgesetzt werden können. In solchen Fällen wäre dann eine Verweisung in die Fachausschüsse in allseitigem Einverständnis gar nicht nötig gewesen.“

„In der Frage Bibliotheksstandorte hätte der Ausschuss zum Beispiel die Bürgervorschläge für Einsparungen innerhalb der bestehenden Strukturen als inhaltliches Votum an den Kulturausschuss schicken können. So wäre der Bürgerausschuss seiner Rolle als Vorinstanz der Haushaltsberatungen gerecht geworden. Das hätte der Anspruch des gesamten Ausschusses sein müssen“, ergänzt Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Wir garantieren, dass sich unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen eingehend mit den Bürgervorschlägen befassen und sie gleichberechtigt neben allen Vorschlägen der Verwaltung und der Fraktionen behandeln wird. Schmerzhafte Ausgabenkürzungen stehen an. Deshalb war wichtig, dass die Bonnerinnen und Bonner klar machen, wo sie Kürzungen für sinnvoll und erträglich halten und wo nicht. Das haben sie zahlreich getan. Nun ist die Politik für Wertung und Beschlüsse zuständig. Verweisen ohne Votum reicht nicht und lässt mich am Anspruch der Koalition an sich selbst zweifeln.“

 

Ansprechpartnerinnen:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Stadtverordnete aus Küdinghoven/Ramersdorf/Oberkassel, Telefon: 0228/9653228, E-Mail: wittneven.welter@t-online.de

 

Termine als Bürgermeisterin

Aufgrund der Corona-Hygiene-Vorschriften gibt es aktuell wenig Termine und keine Gratulationsbesuche.

15.8.2020

Gedenkgottesdienst für Verstorbene ohne Angehörige, Bonn

5.6.2020

Verleihung der August-Macke-Medaille 2020 an Werner Haypeter

Bonn

5.3.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

Eröffnung Ausstellung "Mit Stich und Faden" , Museum August Macke Haus

2.3.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

28.2.2020

Preisverleihung 9.Jugend forscht - Regionalwettbewerb, Uni Bonn

18.2.2020

Abschlusskonzert 57.Regionalwettbewerb "Jugend musiziert", Kammermusiksaal Bonn

12.2.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

10.2.2020

Berufsfest der russischen Diplomaten, Generalkonsulat Bad Godesberg

2.2.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Beethoven und die Frauen" Frauenmuseum Bonn

31.1.2020

Besuch einer Delegation aus der Mongolei, Altes Rathaus

30.1.2020

Eröffnung "Unser Schüler wird 250", Beethovengymnasium, Bonn

29.1.2020

LUDWIG AHOI! 10 Jahre Netzwerk Ludwig van B. e.V., Bonn

27.1.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn