Bonn packt`s an

Veröffentlicht am 13.02.2011 in Ratsfraktion

Infobrief der SPD-Fraktion Ausgabe 1/2011
Bürgerbeteiligung? – So nicht!
Warum wir ”Bonn-packts-an” für den falschen Weg halten.

Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig. Gerade, wenn es um den Haushalt und um Sparmaßnahmen geht. Auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat mit dem Ziel „Mehr Bürgerbeteiligung!“ seinen Wahlkampf bestritten und gewonnen.
Mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Transparenz und ist Voraussetzung für den Abbau von Unzufriedenheit, Misstrauen und Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Bürgerbeteiligung sollte:
Alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
Einen niedrigschwelligen Zugang aufweisen.
Klar umrissene, verständliche Fragen stellen.
Eindeutige Antworten ermöglichen.
Umsetzbare Ergebnisse erbringen.

Eine Vollbefragung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Landtagswahl 2010 – das war die ursprüngliche Idee von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der SPD. Mit Stift und Papier sollte dabei über eine Auswahl von Sparvorschlägen abgestimmt werden. Diese Befragung hätte ohne allzu großen Aufwand eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern – nämlich alle Wähler – erreicht.
Das Projekt wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Im Sommer 2010 wurde dann die Entwicklung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Verlauf der Entwicklung der Internet-Plattform gab es wiederholt Kursänderungen. Dieses Vorgehen verlief unter dem Titel „Lernprozess“.

Die Online Plattform „Bonn-packts-an“

Unsere Kritik:
Das Portal insgesamt kann aufgrund seiner Komplexität nur von fortgeschrittenen Internetnutzern problemlos benutzt werden.
Der Zugang zum Portal ist nicht beschränkt; auch Nicht-Bonnerinnen und -Bonner können sich einloggen und damit darüber abstimmen, an welchen Ecken in unserer Stadt gespart wird. Der Manipulation durch mehrfache Stimmabgabe steht nichts im Weg.
Die Sparvorschläge der Verwaltung bestehen aus einer Darstellung fast aller freiwilligen Leistungen der Stadt, zum Teil in Leistungs-paketen zu 50.000 Euro zusammengefasst. Ihre Auswahl ist wenig transparent zustande gekommen, die zugehörigen Erläuterungen sind meist lang und fachwortreich und daher nicht immer verständlich.
Die Bewertung eines Sparvorschlags ist für Laien oft schwierig, ganz besonders, wenn es darum geht, über eine Kommentierungsfunktion in ganzen Leistungsbereichen zwischen Einspargrößen von 5%, 10% oder 15% zu entscheiden.
Offizielles Sparziel ist der „strukturelle Hauhaltsausgleich“ 2015. Die entsprechenden Zahlen zu erreichen würde bedeuten, dass fast alle freiwilligen städtischen Leistungen vollständig abgeschafft werden müssten - ein illusorischer und unerwünschter Kahlschlag.
Die Möglichkeit, Bürgersparvorschläge einzureichen, ist eigentlich ein gutes Element von Beteiligung. Ihre finanzielle Wertigkeit bleibt aber so lange unbekannt, bis die Verwaltung diese berechnet hat. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger bis dahin über völlig unklare Spardimensionen abstimmen und diese kommentieren.
Die Kosten der Plattform werden zur Zeit mit etwa 90.000 Euro angegeben. Genauere Zahlen sind noch zu erheben. Wir nähern uns den Kosten der Bürgerbefragung auf dem Postweg.

Insgesamt ist das Verfahren nicht repräsentativ, benachteiligt Bürgerinnen und Bürger ohne Internet- oder Beteiligungserfahrung und ist vor Manipulation durch Mehrfachanmeldung nicht geschützt. Auch die Verbindlichkeit der Ergebnisse für politisches Handeln ist völlig ungeklärt. Enttäuschungen sind vorprogrammiert.

Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus ? 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 77 20 80
Fax: 0228 / 65 82 20
E-Mail: spd.ratsfraktion@bonn.de
Internet: www.spd-bonn-im-rat.de

 

Termine als Bürgermeisterin

4.8.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

22.7.2019

Frühball der SeniorInnen Kirschenkirmes, Beuel

18.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

14.7.2019

Lossprechungsfeier MalerinnungBonn/Rhein-Sieg, Bonn

Siegerehrung Dt. Meisterschaft der Junioren im Rollstuhlbasketball, Hardtberg

7.7.2019

Ortsfest "Pützchen feiert inklusiv"

Begrüßungsessen Delagation aus Minsk, Bonn

6.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

Teilnahme Universitätsball, Bad Godesberg

4.7.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

2.7.2019

Empfang StipendiatInnen Akademie für Intern. Bildung, Altes Rathaus

1.7.2019

Gratulation Gnadenhochzeit, Bad Godesberg

30.6.2019

Lossprechungsfeier Friseur Innung Bonn/Rhein-Sieg, Bonn

Gratuation Diamantene Hochzeit, Beuel

Eröffnung Schultheater-Festival "Spotlights"

27.6.2019

Empfang 10. Global Forum on Urban Resilience and Adaptation, Bonn

26.6.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn-Hardtberg

preisträgersoiree Intern. Beethoven Competition

25.6.2019

Empfang 25 Jahre Forest Stewardship Council", Altes Rathaus

22.6.2019

175 Jahre Kath. Studentenverbindung Bavaria, Bad Godesberg

21.6.2019

Eröffnung Intern. Tanztheaterprojekt "Tryptichon Plastica", Beuel

19.6.2019

Übergabe Klimaführerscheine, Bad Godesberg

Präsentation Sonderpostwerzeichen "25 Jahre Haus der Geschichte", Bonn

Empfang 40 Jahre Bonn Convention (UNEP CMS), Altes Rathaus

17.6.2019

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

14.6.2019

50 Jahre Deutsches Katholisches Blindenhilfswerk, Bonn

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

12.6.2019

Konzert Generalkonsulat Russ. Föderation, Bad Godesberg

9.6.2019

Weihe Orgel Christuskirche, Bad Godesberg

30.5.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

29.5.2019

Eröffnung DRK Fachpflegetag "Pflege gestaltet Lebenswelten, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Maske", Kunstmuseum Bonn

24.5.2019

Eröffnung Fachkongress Gewerkschaft Technik u. Naturwissenschaft im dbb, Bonn

23.5.2019

Auftakt 72-Stunden-Aktion Bund dt.Katholische Jugen, Bonn

70 Jahre Grundgesetz, Potsdam Club, Bonn

20.5.2019

100 Jahre Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Beuel

19.5.2019

Konzert Bach Chor, Bad Godesberg

17.5.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit,Bon

16.5.2019

Süßwarenspende Kinderheim Maria im Walde, Bonn

Eröffnung Weltbausstelle Bonn, Altes Rathaus

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf