Bonn packt`s an

Veröffentlicht am 13.02.2011 in Ratsfraktion

Infobrief der SPD-Fraktion Ausgabe 1/2011
Bürgerbeteiligung? – So nicht!
Warum wir ”Bonn-packts-an” für den falschen Weg halten.

Bürgerbeteiligung ist uns sehr wichtig. Gerade, wenn es um den Haushalt und um Sparmaßnahmen geht. Auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat mit dem Ziel „Mehr Bürgerbeteiligung!“ seinen Wahlkampf bestritten und gewonnen.
Mehr Bürgerbeteiligung führt zu mehr Transparenz und ist Voraussetzung für den Abbau von Unzufriedenheit, Misstrauen und Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Bürgerbeteiligung sollte:
Alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
Einen niedrigschwelligen Zugang aufweisen.
Klar umrissene, verständliche Fragen stellen.
Eindeutige Antworten ermöglichen.
Umsetzbare Ergebnisse erbringen.

Eine Vollbefragung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Landtagswahl 2010 – das war die ursprüngliche Idee von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und der SPD. Mit Stift und Papier sollte dabei über eine Auswahl von Sparvorschlägen abgestimmt werden. Diese Befragung hätte ohne allzu großen Aufwand eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern – nämlich alle Wähler – erreicht.
Das Projekt wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. Im Sommer 2010 wurde dann die Entwicklung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung beschlossen. Im Verlauf der Entwicklung der Internet-Plattform gab es wiederholt Kursänderungen. Dieses Vorgehen verlief unter dem Titel „Lernprozess“.

Die Online Plattform „Bonn-packts-an“

Unsere Kritik:
Das Portal insgesamt kann aufgrund seiner Komplexität nur von fortgeschrittenen Internetnutzern problemlos benutzt werden.
Der Zugang zum Portal ist nicht beschränkt; auch Nicht-Bonnerinnen und -Bonner können sich einloggen und damit darüber abstimmen, an welchen Ecken in unserer Stadt gespart wird. Der Manipulation durch mehrfache Stimmabgabe steht nichts im Weg.
Die Sparvorschläge der Verwaltung bestehen aus einer Darstellung fast aller freiwilligen Leistungen der Stadt, zum Teil in Leistungs-paketen zu 50.000 Euro zusammengefasst. Ihre Auswahl ist wenig transparent zustande gekommen, die zugehörigen Erläuterungen sind meist lang und fachwortreich und daher nicht immer verständlich.
Die Bewertung eines Sparvorschlags ist für Laien oft schwierig, ganz besonders, wenn es darum geht, über eine Kommentierungsfunktion in ganzen Leistungsbereichen zwischen Einspargrößen von 5%, 10% oder 15% zu entscheiden.
Offizielles Sparziel ist der „strukturelle Hauhaltsausgleich“ 2015. Die entsprechenden Zahlen zu erreichen würde bedeuten, dass fast alle freiwilligen städtischen Leistungen vollständig abgeschafft werden müssten - ein illusorischer und unerwünschter Kahlschlag.
Die Möglichkeit, Bürgersparvorschläge einzureichen, ist eigentlich ein gutes Element von Beteiligung. Ihre finanzielle Wertigkeit bleibt aber so lange unbekannt, bis die Verwaltung diese berechnet hat. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger bis dahin über völlig unklare Spardimensionen abstimmen und diese kommentieren.
Die Kosten der Plattform werden zur Zeit mit etwa 90.000 Euro angegeben. Genauere Zahlen sind noch zu erheben. Wir nähern uns den Kosten der Bürgerbefragung auf dem Postweg.

Insgesamt ist das Verfahren nicht repräsentativ, benachteiligt Bürgerinnen und Bürger ohne Internet- oder Beteiligungserfahrung und ist vor Manipulation durch Mehrfachanmeldung nicht geschützt. Auch die Verbindlichkeit der Ergebnisse für politisches Handeln ist völlig ungeklärt. Enttäuschungen sind vorprogrammiert.

Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus ? 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 77 20 80
Fax: 0228 / 65 82 20
E-Mail: spd.ratsfraktion@bonn.de
Internet: www.spd-bonn-im-rat.de

 

Termine als Bürgermeisterin

3.12.2018

Preisverleihung Bundeswettbewerb "Rauskommen! Der Jugendkunstschukleffekt!", Bonn

Präsentation VfG- Kalender 2019, Bonn

2.12.2018

Jahresabschlussfeier Verein der Schwerhörigen und Ertaubten Bonn/Rhein-Sieg Kreis, Bad Godesberg

1.12.2018

Finale Musikwettbewerb toys2masters, Beuel

30.11.2018

Preisverleihung Regionalrunde 58.Mathematikolympiade 2018/19, Aloisiuskolleg

29.11.2018

Verleihung CICERO Rednerpreis 2018, Bonn

28.11.2018

Gratulation 104. Geburtstag, Bonn

Eröffnung Austellung "Erhard Klein - zum 80.Geburtstag", Kunstmuseum

19.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

Eröffnung Ausstellung "Ein Leben in der Freiheit des Wortes - Jiri Grusa", Stadtbibliothek

16.11.2018

100 Jahre Kath. Blindenbücherei Bonn

15.11.2018

Verabschiedung Marianne Schütterle UNICEF Bonn

13./14.11.2018

Biocities Forum, Barcelona

10.11.2018

10 Jahre Wochenmarkt Bonn

25 Jahre Theater Marabu

8.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.11.2018

"Europa im Rathaus", Bonn

3.11.2018

Fachtag "Jute statt Plastik", Bonn

25.10.2018

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

24.10.2018

Empfang Delegation aus la paz, Altes Rathaus Bonn

22.10.2018

Eröffnung Asstellung "ALLtäglich", Deutsches Museum, Bonn

17.10.2018

Eröffnung Ausstellung "Ausgezeichnet#3", Kunstmuseum Bonn

12.10.2018

Graduierungsfeier Hochschule der Sparkassen Finanzgruppe, Bad Godesberg

4.10.2018

40 Jahre Hubert-Peter-Haus, Bad Godesberg

...............................................

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf