Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat.

27. Oktober 2017

 

Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtische Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

 

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

16.10.,  17:00 – 18:00 Uhr

20.11.,  17:00 – 18:00 Uhr

18.12.,  17:00 – 18:00 Uhr

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

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WHO Environment an Health School, Bonn

Gratulation Gnadenhochzeit, Bonn

Empfang TeilnehmerInnen Dialogforum MUPASS, Altes Rathaus

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Gratulation 102.Geburtstag, Beuel

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Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

12.10.2019

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Rundum Fair, Bonn

50 Jahre Gemeinde Alfter

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Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

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Willkommensfeier "Radeln ohne Alter", Bodensee-Bonn Tour, Bonn

30 jähriges Bestehen Universitätsclub, Bonn

30 jähriges Bstehen "Dt-Polnische Gesellschaft", Beuel

19.9.2919

100 Jahre Studierendenwerk Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf