Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

Veröffentlicht am 28.10.2017 in Kommunalpolitik
13. Oktober 2017

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, weist auf den zeitlichen und finanziellen Vorteil des Beschlusses hin: „Sowohl die Finanzen als auch der Zeitplan für den Prozess ‚Leitbild Bad Godesberg‘ sind bereits festgelegt. Durch die Einbindung der Kurfürstlichen Zeile entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Mit Blick auf den Zeitplan wurde dem Ausschuss zugesichert, dass bis zum Herbst 2018 ein Ergebnis erreicht wird, an dem alle Interessierten umfangreich beteiligt wurden und das alle Facetten des Stadtbezirks berücksichtigt.“ So sei dieser Beschluss sowohl aus inhaltlicher als auch aus finanzieller und zeitlicher Sicht richtig.

„Leider nahm kein Vertreter des Planungsamtes an der Sitzung teil, sodass uns trotz der genannten Zusicherung kein konkreter Zeitplan von der Verwaltung vorgelegt wurde“, kritisiert Fenja Wittneven-Welter. Zudem sei die Befürchtung unter den Ausschussmitgliedern aufgekommen, über den weiteren Prozess nicht ausreichend informiert zu werden. „Daher wurde beschlossen, dass die Verwaltung als nächsten Schritt noch vor dem Beginn des Leitbildprozesses dem Ausschuss die Bewerberauswahl für die Moderation vorlegt. Insgesamt sind wir froh, dass die Mehrheit des Ausschusses die Beschlüsse zur Kurfürstlichen Zeile und zum ‚Leitbild Bad Godesberg‘ so gefasst hat. Jetzt kann die intensive Arbeit am Leitbild beginnen.“

 

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