Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Veröffentlicht am 28.10.2017 in Kommunalpolitik

27.10.2017

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtischen Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

Kontakt:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin sowie Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Telefon: 0228 283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de

 

 

Termine als Bürgermeisterin

3.12.2018

Preisverleihung Bundeswettbewerb "Rauskommen! Der Jugendkunstschukleffekt!", Bonn

Präsentation VfG- Kalender 2019, Bonn

2.12.2018

Jahresabschlussfeier Verein der Schwerhörigen und Ertaubten Bonn/Rhein-Sieg Kreis, Bad Godesberg

1.12.2018

Finale Musikwettbewerb toys2masters, Beuel

30.11.2018

Preisverleihung Regionalrunde 58.Mathematikolympiade 2018/19, Aloisiuskolleg

29.11.2018

Verleihung CICERO Rednerpreis 2018, Bonn

28.11.2018

Gratulation 104. Geburtstag, Bonn

Eröffnung Austellung "Erhard Klein - zum 80.Geburtstag", Kunstmuseum

19.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Beuel

Eröffnung Ausstellung "Ein Leben in der Freiheit des Wortes - Jiri Grusa", Stadtbibliothek

16.11.2018

100 Jahre Kath. Blindenbücherei Bonn

15.11.2018

Verabschiedung Marianne Schütterle UNICEF Bonn

13./14.11.2018

Biocities Forum, Barcelona

10.11.2018

10 Jahre Wochenmarkt Bonn

25 Jahre Theater Marabu

8.11.2018

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.11.2018

"Europa im Rathaus", Bonn

3.11.2018

Fachtag "Jute statt Plastik", Bonn

25.10.2018

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

24.10.2018

Empfang Delegation aus la paz, Altes Rathaus Bonn

22.10.2018

Eröffnung Asstellung "ALLtäglich", Deutsches Museum, Bonn

17.10.2018

Eröffnung Ausstellung "Ausgezeichnet#3", Kunstmuseum Bonn

12.10.2018

Graduierungsfeier Hochschule der Sparkassen Finanzgruppe, Bad Godesberg

4.10.2018

40 Jahre Hubert-Peter-Haus, Bad Godesberg

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SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf