Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

Veröffentlicht am 28.10.2017 in Kommunalpolitik

27.10.2017

Die SPD-Fraktion kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter unterstreicht die Forderung der SPD-Fraktion: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sich an städtischen Satzungen und politische Beschlusslagen hält. Die Leitlinien Bürgerbeteiligung regeln eindeutig, wo und wie Bürgerbeteiligung durchzuführen ist. Die Diskussion über das zukünftige ‚Leitbild Bonn‘ ist beschlossen und verschiedene Gruppierungen der Stadtgesellschaft haben bereits begonnen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bonnerinnen und Bonner jetzt von der Debatte ausschließen zu wollen, ist eines Stadtoberhauptes unwürdig und verletzt geltende Ratsbeschlüsse.“

Kontakt:

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin sowie Vorsitzende des Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Telefon: 0228 283720, E-Mail: gabi.klingmueller@gmx.de

Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de

 

 

Termine als Bürgermeisterin

 

27.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bad Godesberg

30 Jahre Sarkoidose Netzwerk, Bonn

19.3.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.3.2019

Empfang Austauschschüler aus Treviso, Altes Rathaus

14.3.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bad Godesberg

28.2.2019

Gratulation 101. Geburtstag, Beuel

26.2.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

18.2.2019

Verleihung Diplome Kinderuni, Bonn

8.2.2019

Berufsfest der russischen Diplomaten, Bad Godesberg

5.2.2019

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

6.2.2019

Jubiläumsempfang 100 Jahre AWO Bonn Rhein-Sieg, Siegburg

2.2.2019

Preisverleihung Fotowetbewerb Deutsch-Irische Gesellschaft, Bonn

23.1.2019

Gratulation 100. Geburtstag, Bonn

21.1.2019

"Welches Europa wollen wir?" Europäische Regionalvertretung, Bonn

15.1.2019

Prüfungsessen gastgewerbliche Ausbildugsberufe, Maritim Bonn

14.1.2019

Ökumenischer Neujahrsgottesdienst, Schlosskirche Bonn

13.1.2019

Gratulation 101.Geburtstag, Bonn

12.1.2019

Bundesjugendtag der DJK Sportjugend, Bonn

2.1.2019

Gratulation Eiserne Hochzeit, Bonn

 

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf