19.01.2020 in Kommunalpolitik

Umweltausschuss: Vertagungen und kein Ende

 

Der Umweltausschuss am 9. Januar 2020 war mal wieder von Vertagungen geprägt. Zum einen, weil zu vielen Anträgen noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorlag. Zum anderen scheint es aber auch zunehmend so, dass die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP vor der Kommunalwahl im September 2020 nichts mehr entscheiden möchte. Anders ist nicht zu erklären, dass sie zahlreiche Beschlussvorlagen mit der Maßgabe vertagte, dass die Verwaltung weitere Fragen beantworten sollte. So konnten letztlich nur etwa ein Drittel der Tagesordnungspunkte regulär behandelt werden. Nicht notwendig wäre die Vertagung des Rahmenplans Bundesviertel gewesen. Wir setzen uns dafür ein, die Vorlage schnell zu verabschieden, um auch zügig in die Umsetzung gehen zu können. Schließlich hat die Gronau ein enormes Entwicklungspotential, das der Rahmenplan optimal ausschöpft. Trotzdem wurde die Vorlage unter fadenscheinigen Gründen in die nächste Sitzung vertagt.

13.12.2019 in Sport

Bädergutachten liegt vor - SPD-Fraktion sieht sich bestätigt

 

Das Bürgergutachten liegt vor und macht eines deutlich: Eine große Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger wünscht sich dezentrale Bäder in den Stadtbezirken.

„Damit wurde die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt, die seit Anbeginn der Debatte diese Position vertrat. Wir brauchen kurze Wege, moderate Preise und funktionale Hallenbäder, damit alle Kinder schwimmen lernen und alle Menschen in Bonn ihren Sport oder ihre Gesundheitsvorsorge erreichbar und bezahlbar ausüben können“ stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch klar.

„Die Vorschläge des Bürgergutachtens haben Gewicht und sind absolut ernst zu nehmen. Die Beratung in Planungszellen ist seit Jahrzehnten erprobt. Sie lässt repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und um Lösungen ringen, darunter auch diejenigen, die nicht zu den üblichen Meinungsführern gehören oder die sich bei offenen Verfahren selten beteiligen,“ fügt Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, hinzu.

Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende ergänzt: „Im Detail gibt es spannende Ideen zu Kombibädern im Bonner Norden und in Beuel, aber klar ist, dass ein Bad in Bad Godesberg und die Erhaltung der Hallen – und Freibäder im Vordergrund stehen. Sogar ein 5. Bad, also ein zweites für den Stadtbezirk Bonn wird optional genannt. Das finden wir interessant.“ Sie betont, dass es nach zwei Bürgerentscheiden und dem Bürgergutachten nun endlich zur Umsetzung kommen müsse. Auch der Sportentwicklungsplan mache ja deutlich, dass Schwimmen weit vor Fußball beinahe den höchsten Stellenwert in der Bevölkerung hat.

Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die SPD-Fraktion gehen davon aus, dass die Mehrheit, der Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ergebnis akzeptieren und die Umsetzung mittragen werden.

25.09.2019 in Jugend

Kinder- und Jugendbeteiligung: Ratskoalition beschließt Stillstand

 

Auch im Jubiläumsjahr der UN-Kinderrechtskonvention herrscht bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn weiter Stillstand.

Dörthe Ewald, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Zehn Monate hat die Koalition unseren Antrag immer wieder vertagt. Wir wollten einen Runden Tisch, damit sich die Kinder und Jugendlichen schon in die Erarbeitung eines Konzeptes für die Kinder- und Jugendbeteiligung einbringen können. Einen solchen Runden Tisch haben CDU, Grüne und FDP aber abgelehnt, da er die Verwaltung zu sehr einschränke. Dass ein einfaches Treffen der zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure besser geeignet sein soll als ein Runder Tisch, ist blanker Unsinn. Die Ratskoalition blockiert eine echte Umsetzung der Beteiligungsrechte von Kinder und Jugendlichen.“

„CDU, Grüne und FDP begründen ihren Antrag damit, dass die Jugendlichen zukünftig mehr eingebunden und für die aktive Mitarbeit in der Politik begeistert werden sollen“, so Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Bürgerausschusses. „Gleichzeitig soll die Kinder- und Jugendbeteiligung nicht mehr in dieser Ratsperiode starten. Das passt nicht zusammen. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen so schnell wie möglich beteiligen. Sie haben ein Recht ihre Stadt mitzugestalten. Etwas, was der Koalition offenbar nicht so wichtig ist. Insgesamt ist das kein gutes Beispiel für politisches Handeln im Sinne der Stadt und ihrer Kinder und Jugendlichen.“

BÜRGERSPRECHSTUNDE

jeden 3. Mittwoch im Monat

 

18.3.,    17:00 - 18:00 Uhr,

             telefonisch unter 28 37 20

15.4.,    17:00 - 18:00 Uhr,

             telefonisch unter 28 37 20

20.5.,    17:00 - 18:00 Uhr

 

 

im Vereinshaus Ippendorf

Bonn-Ippendorf

Röttgener Str. 73

 (hinter EDEKA) 

Termine als Bürgermeisterin

aktuell sind weitere Termine gestrichen

5.3.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Hardtberg

Eröffnung Ausstellung "Mit Stich und Faden" , Museum August Macke Haus

2.3.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

28.2.2020

Preisverleihung 9.Jugend forscht - Regionalwettbewerb, Uni Bonn

18.2.2020

Abschlusskonzert 57.Regionalwettbewerb "Jugend musiziert", Kammermusiksaal Bonn

12.2.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

10.2.2020

Berufsfest der russischen Diplomaten, Generalkonsulat Bad Godesberg

2.2.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

Eröffnung Ausstellung "Beethoven und die Frauen" Frauenmuseum Bonn

31.1.2020

Besuch einer Delegation aus der Mongolei, Altes Rathaus

30.1.2020

Eröffnung "Unser Schüler wird 250", Beethovengymnasium, Bonn

29.1.2020

LUDWIG AHOI! 10 Jahre Netzwerk Ludwig van B. e.V., Bonn

27.1.2020

Gratulation 100.Geburtstag, Bonn

13.1.2020

Gratulation 102. Geburtstag, Bonn

12.1.2020

Eröffnung "Mit Beethoven unter einem D-A-CH", Bonn

8.1.2020

Gratulation Diamantene Hochzeit, Bonn

SPD Wahlprogramm 2014 für Bonn

Die Bonner SPD setzt sich für dafür ein, dass Verwaltung und Politik endlich wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten. Dies ist nötig, damit die großen Bonner Themen wie die Fertigstellung des WCCB, die Umgestaltung des Viktoria-Karrees und der dringend nötige Umbau des Bahnhofsvorplatzes endlich umgesetzt werden. Sparanstrengungen im städtischen Haushalt sind notwendig. Mit der Bonner SPD wird es keine Einsparungen bei Bildung und Soziales geben. Was die SPD im Einzelnen fordert können Sie hier lesen:

https://deref-gmx.net/mail/client/aGXNzwROC2E/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spd-bonn.de%2Fdl%2FSPD_Wahlprogramm_2014.pdf