[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

Gabriele Klingmüller.

Bürgerdialog wieder interessant machen :

Kommunalpolitik

(Bonn, 14.10.2016) Den Bürgerantrag, die 25 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerdialogs zum Haushalt "Bonn packt´s an" politisch zu diskutieren, kommentiert Gabriele Klingmüller, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, wie folgt:

„Die Bedenken des Antragstellers können wir nachvollziehen. Gleichwohl stimmen wir dem Verfahren zu, zunächst nur die 16 von den Bürgerinnen und Bürgern positiv bewerteten Anliegen in die Verwaltung zur Stellungnahme zu geben. Es entspricht dem bisherigen und angekündigten Vorgehen.

Allerdings wird deutlich, dass dieses Problem nur dadurch entstanden ist, dass so wenige Bürgerinnen und Bürger sich in diesem Jahr am Bürgerdialog zum Haushalt beteiligt haben. Und das ist wiederum Folge der stiefmütterlichen Vorbereitung dieses Dialogs durch die Verwaltung und der Ablehnung der SPD-Alternativvorschläge durch die Mehrheitskoaliton.

Wir danken dem Antragsteller dafür, unseren Blick auf die negativen Folgen dieser Art des Umgangs mit  Bürgerbeteiligung gelenkt zu haben. Immerhin hat uns die Verwaltung zugesichert, dass alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion in die Gremien kommen, wenn auch nicht alle mit einer Stellungnahme der Verwaltung.

Darüber hinaus halten wir noch einmal fest, dass der Bürgerdialog zum Haushalt in Bonn unbedingt fortgesetzt werden sollte. Dieser Fall zeigt aber auch, dass das Verfahren deutlich verändert werden muss, um bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder das Interesse an einer Beteiligung zu wecken. Unserer Ansicht nach wird die Zahl der Interessentinnen und Interessenten steigen, wenn diesen von der Verwaltung Hintergrundinformationen und Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Dann erst ist eine seriöse Abwägung zwischen Alternativen möglich und die Menschen können haushaltsrelevante Entscheidungen treffen.“

 

 

- Zum Seitenanfang.