Erste Ergebnisse einer Studie der Universität Bonn liegen vor

Bonnerinnen und Bonner möchten zu den wichtigen Fragen in ihrer Stadt gehört werden. Dazu zählen sie vor allem die Themen Festspielhaus, Schule/ Bildung, Verkehr, Haushaltskonsolidierung und WCCB. Mit großer Mehrheit wird eine Vollbefragung gewünscht. „Das wundert uns nicht“, kommentiert Gabriele Kingmüller, SPD Sprecherin im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda. „In Bonn leben engagierte Bürgerinnen und Bürger, denen die bisherigen Formen der Mitbestimmung nicht ausreichten. Das Signal an die Politik ist ganz klar. Die bisher von der Ratmehrheit leider hinausgezögerte Befragung muss kommen – und zwar schnell.“

Veroeffentlicht am_Datum 09.04.2010

P R E S S E M I T T E I L U N G - 25. März 2010

Im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda haben CDU und Grüne der Durchführung einer Vorstudie durch die Universität Bonn zugestimmt. Die telefonische Befragung von 200 Bonnerinnen und Bonnern soll aufzeigen, wobei und wie Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mitbeteiligt werden wollen.

„Zwar haben sich CDU und Grüne damit in Richtung Bürgerbeteiligung bewegt, allerdings nur einen Trippelschritt gewagt.“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin der SPD im Ausschuss. „Im Beschluss bleibt völlig offen, wann und wie die Ergebnisse der Vorstudie umgesetzt werden. Bonnerinnen und Bonner müssen weiter auf echte Mitwirkungsmöglichkeiten warten.“ Die SPD hatte erneut für eine Befragung aller Bürger zu den anstehenden Sparmaßnahmen im Kontext der Landtagswahl am 9.Mai plädiert. Diese Befragung sollte den Auftakt zu weiteren Beteiligungsformen bilden.

Veroeffentlicht am_Datum 25.03.2010

Erste Teilumfrage abgeschlossen – SPD startet heute weitere Teilumfrage zu den Haushaltsberatungen. 27 % gegen Streichung des Bonn-Ausweises

(Bonn 08.03.2010) Da sich Schwarz-Grün nach wie vor weigert, eine breite Beteiligung der Bonner Bürgerinnen und Bürger zu den Haushaltsberatungen zuzulassen, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn im Februar eine kleine Umfrage auf ihrer eigenen Internetseite www.spd-bonn-im-rat.de gestartet. Vom 19. Februar bis zum

8. März haben 940 Personen an der Umfrage teilgenommen. Die Teilnehmer konnten angeben, in welchen Bereichen sie in keinem Fall sparen würden. 27,1 % der Befragten gaben an, beim Bonn-Ausweis nicht sparen zu wollen; 25,1 % plädierten dafür, die Finger von der Förderung der Kultur zu lassen. 19,3 % sprachen sich für eine weitere Sanierung der Schulen und 18,4 % für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung aus. 10,1 % der Bürger, die ihre Stimme abgaben, wollten keine Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr. „Für uns ist das ein wichtiges Meinungsbild, das in die weiteren Beratungen einfließen wird. Nach wie vor plädieren wir aber dafür, alle Bürger durch eine Vollbefragung an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Denn es sind sicher noch viel mehr Themen, die die Bonner beschäftigen und zu denen sie ihre Meinung mitteilen wollen.“ fordert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Am 8. März startet die SPD eine weitere Teilumfrage. Bei dieser wird es um die Frage gehen, zu welchen Einschnitten und Belastungen die Bonnerinnen und Bonner bereit sind, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Auch diese Umfrage findet sich unter www.spd-bonn-im-rat.de

Ansprechpartner: Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn,
Telefon: 0228/ 77-2080, Fax: 0228/658220, E-mail: wilfried.klein(at)bonn.de,
internet: www.wilfried-klein.de

Veroeffentlicht am_Datum 08.03.2010

AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung: 03. März 2010

Haushalt - SPD drängt weiterhin auf Befragung der Bürger zu Sparmaßnahmen

Mit einem Antrag für den nächsten Bürgerausschuss drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nach wie vor auf eine Befragung der Bonner Bürger zu den geplanten Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt. Nachdem die schwarz-grüne Ratsmehrheit bislang alle Vorschläge zur breiten Beteiligung der Bürger an der Haushaltsdiskussion ausgebremst hat, wollen die Sozialdemokraten nun noch einmal einen Versuch im zuständigen Fachausschuss unternehmen.
„Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn einen Fragebogen erarbeiten, den alle Bonnerinnen und Bonner im Umfeld der Landtagswahl erhalten und ausfüllen können. Die jetzt geplanten einschneidenden Sparmaßnahmen dürfen nicht ohne ein Votum der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“ fordert Gabi Klingmüller, die Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss.
„Die bisherige Haltung von Schwarz-Grün können wir nur so bewerten – die haben Angst vor einer breiten Bürgerbeteiligung.“

Der SPD ist bei der Befragung auch wichtig, dass auch in den Stimmbezirken Bürger zur Befragung erreicht werden, die bei Wahlen nur eine niedrige Beteiligung zu verzeichnen haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich von der Politik ohnehin schon abgehängt fühlen, bei den Sparmaßnahmen zusätzlich bestraft werden, weil sie über die Befragung nicht erreicht werden und damit ihre Präferenzen nicht mitteilen können. Daher wollen wir in unserem Antrag die Verwaltung auch beauftragen, in diesen Stimmbezirken besondere Öffentlichkeit zu betreiben,“ ergänzt die Sozialausschussvorsitzende, Uschi Salzburger.

Zwischenzeitlich hat sich die SPD auch entschlossen, die Ablehnung der Beratung zur Bürgerbefragung in der letzten Ratssitzung vom Regierungspräsident prüfen zu lassen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Schwarz-Grün mit der Ablehnung der Dringlichkeit formal falsch argumentiert hat. Sie mögen zwar die Mehrheit haben – aber die Geschäftsordnung beugen können sie trotzdem nicht. Wir haben daher den RP angeschrieben, der den Fall mal prüfen soll.“ teilt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit.

Veroeffentlicht am_Datum 03.03.2010

AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
03. März 2010
Haushalt
SPD drängt auf Befragung der Bürger zu Sparmaßnahmen

Mit einem Antrag für den nächsten Bürgerausschuss drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn nach wie vor auf eine Befragung der Bonner Bürger zu den geplanten Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt. Nachdem die schwarz-grüne Ratsmehrheit bislang alle Vorschläge zur breiten Beteiligung der Bürger an der Haushaltsdiskussion ausgebremst hat, wollen die Sozialdemokraten nun noch einmal einen Versuch im zuständigen Fachausschuss unternehmen.
„Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn einen Fragebogen erarbeiten, den alle Bonnerinnen und Bonner im Umfeld der Landtagswahl erhalten und ausfüllen können. Die jetzt geplanten einschneidenden Sparmaßnahmen dürfen nicht ohne ein Votum der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“ fordert Gabi Klingmüller, die Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss.
„Die bisherige Haltung von Schwarz-Grün können wir nur so bewerten – die haben Angst vor einer breiten Bürgerbeteiligung.“

Der SPD ist bei der Befragung auch wichtig, dass auch in den Stimmbezirken Bürger zur Befragung erreicht werden, die bei Wahlen nur eine niedrige Beteiligung zu verzeichnen haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich von der Politik ohnehin schon abgehängt fühlen, bei den Sparmaßnahmen zusätzlich bestraft werden, weil sie über die Befragung nicht erreicht werden und damit ihre Präferenzen nicht mitteilen können. Daher wollen wir in unserem Antrag die Verwaltung auch beauftragen, in diesen Stimmbezirken besondere Öffentlichkeit zu betreiben,“ ergänzt die Sozialausschussvorsitzende, Uschi Salzburger.

Zwischenzeitlich hat sich die SPD auch entschlossen, die Ablehnung der Beratung zur Bürgerbefragung in der letzten Ratssitzung vom Regierungspräsident prüfen zu lassen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Schwarz-Grün mit der Ablehnung der Dringlichkeit formal falsch argumentiert hat. Sie mögen zwar die Mehrheit haben – aber die Geschäftsordnung beugen können sie trotzdem nicht. Wir haben daher den RP angeschrieben, der den Fall mal prüfen soll.“ teilt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit.

Veroeffentlicht am_Datum 03.03.2010