Hochwasserschutz Graurheindorf: SPD für Bachverlegung – BV Bonn beschließt Variante 3

(Bonn, den 25.01.2012) „Schutzmaßnahmen entlang des Rheins, ein unterirdisches Hochwasserpumpwerk und eine Bachverlegung zwischen der Rheindorfer Burg und der Mondorfer Fähre - Variante 3 für den Hochwasserschutz in Graurheindorf überzeugt uns sowohl ökologisch, als auch ökonomisch. Es wird dafür hohe Landeszuschüsse geben. Darüber hinaus bietet Variante 3 den größten Hochwasserschutz“, erklärt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Schön, dass die BV Bonn sich nun mit großer Mehrheit für diese Variante ausgesprochen hat.“

Die anderen Varianten erfordern den Bau einer gigantischen Mauer von 6,50 m Höhe quer durch das Bachbett und ein besonders aufwendiges Pumpwerk, das viel Energie verbraucht. „Durch die Umlenkung des Baches entsteht eine naturnahe Bachmündungslandschaft mit hohem Naherholungspotenzial und - das finden wir besonders sinnvoll - viel Retentionsraum, also Stauraum für Hochwasser“, so Klingmüller.

Bis 1998 habe sich die SPD stets für die sparsamste Variante, also gegen eine Bachverlegung, ausgesprochen, berichtet Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Das haben wir auch so z.B. gegenüber dem Bund der Steuerzahler zum Ausdruck gebracht. Die jetzige Vorlage der Verwaltung erscheint uns nun sehr plausibel. Vor allem birgt sie eine Aufwertung der nördlichen Rheinaue. Wie die Verwaltung wünschen wir uns eine Bürgerversammlung, aber erst wenn die Pläne vorliegen. Dazu brauchen wir jetzt möglichst rasch einen Beschluss“, so Spoelgen. „Die BV Bonn hat entschieden. Nun ist der Umweltausschuss gefragt.“

AnsprechpartnerInnen:

Gabriele Klingmüller, stellv. umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Telefon: 0228/283720, E-Mail: gabi.klingmueller(at)gmx.de

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, Telefon: 0228/232816, E-Mail: kanzlei(at)raspoelgen.de

Veroeffentlicht am 25.01.2012

Hygienebelehrungen müssen für Ehrenamtliche zeitlich flexibel sein

(Bonn, den 13.01.2012) „Das Gesundheitsamt muss ehrenamtlichen Hilfskräften, z.B. von karitativen Einrichtungen, ermöglichen, an Hygienebelehrungen auch ohne Freistellung von ihrem Arbeitgeber teilnehmen zu können“, findet Alexandra Mause, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Die SPD legte im Umweltausschuss bereits im März 2011 einen entsprechenden Antrag vor.

Das Gesundheitsamt erteilt Belehrungen für den Umgang mit Lebensmitteln nur innerhalb der Dienstzeiten und überwiegend vormittags. Nur in Einzelfällen können auch Termine am Nachmittag vereinbart werden. Verpflichtet zur Teilnahme an diesen Belehrungen sind alle, die mit Lebensmitteln und sogenannten Bedarfsgegenständen, z.B. Geschirr oder Töpfen, arbeiten. Für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer liegen die Termine, die das Gesundheitsamt ausschließlich vormittags oder am frühen Nachmittag anbietet, sehr ungünstig. In der Januarsitzung des Umweltausschusses, rund 10 Monate nach dem Antrag der SPD-Fraktion, erklärte das Gesundheitsamt nun, dass Termine außerhalb der Arbeitszeit – also nach 16 Uhr – nicht zu leisten seien. In diesem Bereich sei im Übrigen eine Teilzeitkraft beschäftigt, die am Vormittag arbeite.

Für die SPD und die übrigen Ausschussmitglieder reichte diese Antwort nicht aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass es dem Gesundheitsamt nicht möglich sein soll, im Rahmen eines flexiblen Arbeitszeitmodells der Nachfrage entsprechend auch einmal Termine am späten Nachmittag anzubieten“, ergänzt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokratinnen betonen, das müsse ja nicht wöchentlich, sondern evtl. einmal quartalsweise passieren – eben entsprechend der Zahl der Anfragen. Einige umliegende Gemeinden bieten entsprechende Ange­bote an.

Hier besteht eindeutig Nachbesserungsbedarf. Für die SPD-Fraktion ist das Thema noch nicht abgeschlossen.

Veroeffentlicht am 13.01.2012

Drei Jugendliche haben einen Bürgerantrag gestellt. Sie wünschen sich die Enrichtung eines Dirtbiking Platzes in Venusberg/Ippendorf und schlagen dafür den ehemaligen Sportplatz am Hauweg vor.
In der Bezirksvertretung Bonn am 6.12. gab es viel Zustimmung für das Anliegen der Jungen. Allerdings lehnte die Stadt die Nutzung des Geländes am Hauweg rundweg ab. Die SPD Politiker Herbert Spoelgen und Gabriele Klingmüller brachten daraufhin einen Änderungsantrag ein und baten um die Suche nach alternativen Standorten. Dem wurde einstimmig zugestimmt. Im März will die Verwaltung über ihre Recherchen berichten und auch die Kosten der jeweiligen Standorte benennen. Der Umbau des schadstoffbelasteten Geländes am Hauweg soll ebenfalls finanziell beziffert werden.

Der Änderungsantrag lautete:
Herbert Spoelgen/Gabriele Klingmüller
Änderungsantrag 1113031
Errichtung eines Dirty Bike Parks auf dem Venusberg
1. Die Verwaltung wird gebeten, folgende alternative Standorte für einen Dirty
Bike Platz im Gebiet Venusberg/Ippendorf auf ihre Eignung hin zu überprüfen:
- Wiese am Waldrand in der Nähe der Bushaltestelle „Kinderheim Maria im
Walde“ , Gudenauer Weg, "Hasenwiese"
- einen Bereich auf dem Gelände der Universitätssportanlagen.
(Die städtische Nutzung der Sportanlagen soll nach Aussagen von Prof.
Fohrmann in Zukunft erleichtert werden.)
Die jeweils anfallenden Umbaukosten sind zu benennen.

2. Die Verwaltung prüft, ob den Antragstellern ein Waldrandgebiet im Raum Venusberg/Ippendorf/Röttgen/Hardtberg zur Verfügung gestellt werden kann, auf dem sie einfache Bikestationen aus vorhandenem Naturmaterial selbst errichten und ungestört nutzen können.

Begründung:
Die SPD befürwortet die Einrichtung eines Dirty Bike Platzes im Bereich Venusberg/ Ippendorf und sieht darin eine gute Ergänzung des Freizeitstättenangebots für ältere Kinder und Jugendliche.
Die Nutzung des schadstoffbelasteten ehemaligen Sportplatzes am Hauweg wurde von der Verwaltung verworfen. Es wäre hilfreich zu wissen, ob die beiden oben genannten alternativen Standorte schon mit in Betracht gezogen wurden.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die Jugendlichen auf einem besonders ausgewiesenen Geländestück selbst errichtete Bikestationen nutzen können, ohne ihren Abbau fürchten zu müssen.

Veroeffentlicht am 10.12.2011

Petition zur Schulartänderung erwünscht

Das Anliegen Bonner Eltern, beim Land für eine Erleichterung der Schulartänderung zu werben, wurde vom BürgerInnenauschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, BBB und BIG mehrheitlich unterstützt. CDU und FDP fühlten sich nicht zuständig, stimmten dagegen oder enthielten sich.

Zweimal war die Umwandlung der Katholischen Grundschule Buschdorf in eine Gemeinschaftsgrundschule daran gescheitert, dass das notwendige Zweidrittel der Stimmen aller Eltern knapp verfehlt wurde. Dennoch votierte eine deutliche Mehrheit der Eltern für die Schulartänderung.

„Die gesetzlichen Vorschriften erschweren das Umwandlungsverfahren unangemessen stark“, kommentiert Gabriele Klingmüller, Sprecherin im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda, die Situation. „Wir sollten uns als Stadt beim Land dafür einsetzen, dass der Elternwille stärker zum Tragen kommt. Bekenntnisschulen sind in mehrerer Hinsicht problematisch. Sie unterscheiden und grenzen Kinder aus. Sie zerreißen Freundschaften und Sozialbeziehungen und tragen in Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil zur sozialen Entmischung bei - und das Alles in Zeiten, in denen wir Integration und Inklusion verwirklichen wollen."
Nun ist der Rat am Zug.
„Ich hoffe, dass sich auch dort eine klare Mehrheit für eine Erleichterung des Verfahrens zur Schulartänderung ergibt. Die Zeiten haben sich geändert. Wir brauchen Schulen für alle Kinder, ganz gleich welchen Glaubens, in denen das Zusammenleben positiv erfahren wird.“

Veroeffentlicht am 10.12.2011

Der schon lange geplante Ausbau des Spielsplatzes an der Netzestraße nimmt Formen an. Mitarbeiter der Stadtverwaltung stellten bei einem Ortstermin einigen Müttern, die einen Bürgerantrag zum Spielplatzausbau gestellt hatten, und der Stadtverordneten Klingmüller ein attrakives Kombinationsgerät für Kinder ab 3 Jahren vor, das viel Anklang fand. Die Müter waren sich einig, dass auch Zweijährige Kinder dort klettern können.
Sie äußerten ergänzend noch den Wunsch nach Sitzmöglichkeiten und nach Schutz vor frei laufenden Hunden, die leider auf der Wiese häufig anzutreffen seien.
Die Verwaltungsmitarbeiter versprachen, nach Lösungen zu suchen. Der Aufbau der Anlage ist für Frühjahr 2012 vorgesehen.

Veroeffentlicht am 10.12.2011

[10.12.2011]

Spielplatzgrundstücke nicht ohne weiteres aufgeben.

[18.10.2011]

Gedenktafel für Bertha-von-Suttner sollte die Stadt zahlen.

[11.10.2011]

Mehr Sicherheit für Fußgänger im Engpass Röttgener Straße (Ippendorf).

[11.10.2011]

Verkehrsberuhigung Saalestraße.

[11.10.2011]

Vor 25 Jahren wurde Gerold von Braunmühl ermordet.

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